Mit dem am 1. Oktober 2026 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes (GV. NRW 2026 Nr. 28) hat Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt zur Neuregelung der Besetzung justizieller Spitzenämter unternommen. Die Novelle reagiert auf den langjährigen OVG-Münster-Besetzungsstreit, stärkt das verfassungsrechtliche Bestenauslesegebot nach Art. 33 Abs. 2 GG und begrenzt politische Einflussnahmen bei der Vergabe höchster Richter- und Staatsanwaltspositionen. Gleichzeitig schafft sie klare Vorgaben für den Abbruch von Besetzungsverfahren und führt unabhängige Auswahlkommissionen ein.
Hintergrund des OVG-Münster-Streits und Verfassungsgerichtsbeschluss
Der Auslöser der Reform war die mehr als vierjährige Vakanz der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Nach der Pensionierung von Präsidentin Ricarda Brandts blieb die Position von Juni 2021 bis zur Ernennung von Carsten Günther im August 2025 unbesetzt – eine Dauer von vier Jahren bzw. 50 Monaten. Das Bundesverfassungsgericht rügte im August 2024 die bisherige Besetzungspraxis, weil sie keine transparente Aufklärung möglicher politischer Vorfestlegungen lieferte. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss deckte gravierende Mängel bei ministeriellen Vorgesprächen auf, wodurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert wurde.
Vakanzdauer und politische Einflussnahme
- Vakanz der OVG-Präsidentenstelle Münster: Juni 2021 – August 2025 (4 Jahre, 50 Monate).
- Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass fehlende Transparenz bei möglichen politischen Vorentscheidungen das Bestenauslesegebot nach Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.
- Der Streit machte deutlich, dass informelle Vier-Augen-Gespräche zwischen Justizministerium und potenziellen Kandidaten nicht mehr zulässig sind.
Kernpunkte der LRStaG-Novelle 2026
Die Gesetzesänderung enthält präzise Regelungen in den neuen §§ 14c und 14d LRStaG. Sie normiert Ausschreibungsfristen, definiert verbindliche Kriterien für den Abbruch von Auswahlverfahren und institutionalisiert unabhängige Auswahlkommissionen.
Neue §§ 14c und 14d – Fristen, Abbruchschranken und Beurteilungsstandards
- Ein Besetzungsverfahren darf nur noch aus sachlichen, nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden (§ 14d LRStaG).
- Der Abbruch muss schriftlich dokumentiert und den Bewerbenden unverzüglich mitgeteilt werden.
- Nach § 14 Abs. 2 LRStaG entfällt eine dienstliche Beurteilung, wenn die tatsächliche Dienstleistung weniger als drei Monate oder unter 20 % des Beurteilungszeitraums liegt – ein klarer Schwellenwert zur Vermeidung von Kurzzeit-Beurteilungen.
- Feste Bewerbungsfristen werden verbindlich festgelegt, um taktische Neuausschreibungen zu verhindern.
Auswahlkommission und strukturierte Auswahlgespräche
- Bei gleich qualifizierten Bewerbenden für Leitungsämter führt eine unabhängige Kommission strukturierte Auswahlgespräche.
- Die Kommission ersetzt informelle Vorgespräche des Justizministeriums und gewährleistet objektive Bewertungskriterien.
- Die Gespräche folgen einem festgelegten Protokoll, das Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherstellt.
Praktischer Test: OVG-Präsident Carsten Günther
Der erste Praxistest der neuen Regelungen steht unmittelbar bevor, weil Carsten Günther, derzeitiger Präsident des OVG Münster, zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig berufen werden soll.
Zeitplan und bevorstehende Ausschreibung
- Der Richterwahlausschuss des Bundes tagt am 15. Oktober 2026, um Günther zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu wählen.
- Nach erfolgreicher Wahl und Ernennung durch das Bundeskabinett wird die OVG-Spitzenstelle in Münster formell frei.
- Die Neuausschreibung muss dann strikt nach den §§ 14c/14d LRStaG erfolgen.
Erwartete Auswirkungen
Die Reform soll sicherstellen, dass die Nachfolge von Günther transparent, fristgebunden und frei von politischer Voreinflussnahme erfolgt. Durch die verpflichtenden Auswahlgespräche wird ein objektiver Vergleich gleichwertiger Kandidaten ermöglicht, während die Abbruchschranken willkürliche Neustarts verhindern.
Kritische Stimmen und mögliche Risiken
Gegner der Novelle weisen auf potenzielle Herausforderungen hin, die trotz der neuen Regelungen bestehen bleiben.
- Neue Konkurrentenklagen: Auswahlgespräche können zusätzliche subjektive Bewertungselemente einführen, die verwaltungsgerichtlich auf formelle und materielle Fehler geprüft werden können.
- Verzögerungen durch Mehrstufenverfahren: Feste Fristen und vorgeschaltete Kommissionsanhörungen können die Besetzung weiter verlängern, insbesondere wenn mehrere Bewerbende im Notenvergleich ein Patt erreichen.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt das neue NRW-Gesetz für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens?
Ein Besetzungsverfahren darf nach § 14d LRStaG nur noch aus sachlichen, nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden; der Abbruch muss detailliert schriftlich dokumentiert und den Bewerbenden unverzüglich mitgeteilt werden.
Welche Rolle spielt die neu eingeführte Auswahlkommission?
Ergibt der Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen Bewerbenden für Leitungsämter einen Gleichstand, führt eine unabhängige Kommission strukturierte Auswahlgespräche durch, anstatt dass informelle Vorgespräche mit dem Justizminister den Ausschlag geben.
Wann wird die Stelle an der Spitze des OVG Münster erneut frei?
Sobald Carsten Günther nach der für den 15. Oktober 2026 angesetzten Sitzung des Richterwahlausschusses durch das Bundeskabinett zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt worden ist, wird das OVG-Amt vakant und neu ausgeschrieben.
Fazit
Die am 1. Oktober 2026 in Kraft getretene LRStaG-Novelle stellt einen Meilenstein für die Justizverwaltung in Nordrhein-Westfalen dar. Durch die gesetzliche Verankerung von Abbruchschranken, klaren Fristen und unabhängigen Auswahlkommissionen wird das verfassungsrechtliche Bestenauslesegebot gestärkt und politische Einflussnahme bei der Besetzung höchster Richter- und Staatsanwaltsämter wirksam begrenzt. Der bevorstehende Praxistest – die Neuausschreibung der OVG-Präsidentenstelle nach dem Weggang von Carsten Günther – wird zeigen, inwieweit die neuen Regelungen die angestrebte Transparenz und Effizienz tatsächlich realisieren. Trotz berechtigter Bedenken hinsichtlich möglicher Konkurrentenklagen und möglicher Verzögerungen bietet das Reformpaket ein robustes Fundament für eine unabhängige, leistungsorientierte Justiz im Land.