Die Bundesregierung hat im Rahmen der Einkommensteuerreform 2027 ein Entlastungspaket von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Ziel ist, insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Analyse zeigt jedoch, dass ein erheblicher Teil der angekündigten Entlastung verfassungsrechtlich zwingend ist, während die Netto-Entlastung durch Gegenfinanzierungen stark reduziert wird. Gleichzeitig bleibt die kalte Progression für die breite Bevölkerung weitgehend unbeachtet.
Verfassungsrechtliche Pflicht zur Freibetragsanpassung
Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist keine freiwillige politische Entscheidung, sondern ein Ergebnis verfassungsrechtlicher Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60). Sobald die Sozialhilfesätze und die Lebenshaltungskosten steigen, muss der Grundfreibetrag automatisch angepasst werden. Die Regierung hat daher kaum Spielraum, diesen Betrag eigenständig zu erhöhen.
- Grundfreibetrag 2027: 12.564 Euro
- Grundfreibetrag 2028: 12.900 Euro
Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) entfallen im Jahr 2028 etwa 50 % der geplanten zehn Milliarden Euro Entlastung auf den verfassungsbedingten Anstieg des Grundfreibetrags – das entspricht fünf Milliarden Euro.
Finanzielle Auswirkungen der Freibetragsanpassung
Die Aufschlüsselung der Gesamtentlastung (10 Mrd. €) zeigt:
- Gesamtentlastung: 10 Mrd. € (2028)
- Anteilig durch Freibeträge: 5 Mrd. € (50 %)
- Effektive Netto-Entlastung nach Gegenmaßnahmen: 5 Mrd. € (2028)
Damit ist die eigentliche steuerpolitische Entlastung auf die Hälfte der angekündigten Summe reduziert.
Kritik an der Gegenfinanzierung durch Kürzung des Handwerkerbonus
Der Handwerkerbonus, der bislang 20 % des Lohnanteils (max. 1.200 €) von der Einkommensteuer abziehen ließ, soll reduziert werden. Zukünftig sollen nur noch 15 % (max. 900 €) geltend gemacht werden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regelung bereits jetzt wegen Fehlanmeldungen und einem hohen Mitnahmeeffekt.
- Steuerausfälle durch den Handwerkerbonus (2024): 2,4 Mrd. €
- Nutzer*innen des Bonus (2024): 12 Mio. Personen
Die Kürzung des Bonus reduziert die Bruttosteuerentlastung erheblich und wirkt gleichzeitig als fiskalische Gegenmaßnahme, um die Haushaltsdefizite zu begrenzen.
Erhöhung der Mini-Job-Steuer
Ein weiterer Gegenfinanzierungsmechanismus ist die Anhebung des Pauschalsteuersatzes für Mini-Jobs von 2 % auf 5 %. Für Arbeitgeber bedeutet das höhere Lohnnebenkosten, was in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld kritisch gesehen wird.
Kalte Progression bleibt unberücksichtigt
Die kalte Progression beschreibt die überproportionale Steuerbelastung, die entsteht, wenn Lohnsteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen. Die Reform 2027 enthält kaum Maßnahmen, um dieses Problem zu lösen. Der IW Köln stellte fest, dass die Reform im Wesentlichen keine nennenswerte Verbesserung der kalten Progression bringt. Nur die Grenze für den Spitzensteuersatz wird leicht angehoben (von 69.878 € auf 70.600 €), was die Tarifkurve lediglich minimal abflacht.
- Reduktion der kalten Progression durch die Reform: minimal
- Vollständig entschärft: Nein (IW Köln, 2028)
Damit bleibt die Kaufkraft der Mittelschicht trotz nominaler Entlastungen unverändert oder kann sogar sinken, wenn Lohnzuwächse ausschließlich inflationsbedingt sind.
Weitere steuerpolitische Maßnahmen
Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten beinhaltet das Reformpaket weitere, eher kleinteilige Anpassungen:
- Erhöhung des Kindergeldes von 259 € auf 267 € (2027) und 272 € (2028)
- Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 10.056 € (2027) bzw. 10.236 € (2028)
- Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.230 € auf 1.430 €
- Ausweitung steuerfreier Sonntags- und Feiertagszuschläge für Schichtarbeit
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Anpassung an die Inflation und tragen wenig zu einer echten Steuerentlastung bei.
Verteilungspolitische Implikationen
Die Reform führt zu einer differenzierten Belastungsverschiebung:
- Höhere Einkommen (ab 250.000 €) werden mit einer Reichensteuer von 45 % bzw. einer neuen Super-Reichensteuer von 47 % ab 280.000 € belastet – betrifft rund 0,3 % der Steuerpflichtigen (ca. 140.000 Personen).
- Mittlere und niedrige Einkommen erhalten nur marginale Entlastungen, die durch die Gegenfinanzierungen teilweise neutralisiert werden.
- Durch die Kürzung des Handwerkerbonus verlieren insbesondere Haushalte, die regelmäßig Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen, einen spürbaren Steuervorteil.
Insgesamt bleibt die Netto-Entlastung für die breite Bevölkerung begrenzt, während die fiskalischen Ziele der Regierung – Haushaltssicherung und Inflationsausgleich – im Vordergrund stehen.
Kritische Bewertung und politische Diskussion
Aus Sicht der Regierung ist die Gegenfinanzierung notwendig, um den Haushalt angesichts hoher Inflation zu stabilisieren. Der Handwerksverband kritisiert jedoch die Kürzung des Bonus, weil sie die Schattenwirtschaft nicht wirksam bekämpft und die steuerlichen Anreize für legale Aufträge reduziert. Der Bundesrechnungshof weist zudem auf Fehlanmeldungen und einen hohen Mitnahmeeffekt des Handwerkerbonus hin.
Gegner der Reform argumentieren, dass die verfassungsrechtlich zwingende Freibetragsanpassung nicht als freiwillige Entlastungspolitik verkauft werden darf. Sie fordern stattdessen gezielte Maßnahmen gegen die kalte Progression, um die reale Kaufkraft der Mittelschicht zu sichern.
Fazit
Die Einkommensteuerreform 2027 präsentiert sich als umfangreiches Entlastungspaket, das jedoch bei genauer Analyse erhebliche Schwächen offenbart. Die Hälfte der angekündigten zehn Milliarden Euro Entlastung ist durch verfassungsrechtlich zwingende Freibetragsanpassungen vorgegeben und nicht das Ergebnis aktiver Politik. Gegenfinanzierungsmaßnahmen – insbesondere die Kürzung des Handwerkerbonus und die Erhöhung der Mini-Job-Steuer – reduzieren die Netto-Entlastung auf etwa fünf Milliarden Euro. Die fehlende Berücksichtigung der kalten Progression lässt Millionen von Steuerzahlern weiterhin unter einer überproportionalen Belastung leiden. Damit greift die Reform die steuerpolitischen Belange der breiten Bevölkerung nur eingeschränkt ab und wirft Fragen nach der Wirksamkeit und Gerechtigkeit der geplanten Maßnahmen auf.