Der Streit um die Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt wirft zentrale verfassungs- und prozessrechtliche Fragen auf. Während das Forschungsteam nach herrschender Auffassung keinen materiellen Rechtsanspruch auf Herausgabe der Ermittlungsakten gemäß § 476 StPO hat, besitzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Aktenvorlage. Die Hamburger Bürgerschaftskanzlei hat daher vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe geklagt, um die Weigerung der Bundesanwaltschaft zu prüfen.
Hintergrund des juristischen Konflikts
Der Kern der Auseinandersetzung liegt in der unterschiedlichen Reichweite von § 476 StPO und den Beweiserhebungsrechten eines PUA. § 476 StPO regelt die Aktenübermittlung an wissenschaftliche Einrichtungen als behördliche Ermessensentscheidung. In der Praxis wird dieses Ermessen insbesondere bei laufenden Struktur- oder Restverfahren der Bundesanwaltschaft restriktiv ausgeübt. Im Gegensatz dazu stützt sich ein PUA auf verfassungsrechtliche Vorlageansprüche, die in Art. 44 GG sowie in Art. 25 ff. der Hamburgischen Verfassung verankert sind. Die Bundesanwaltschaft begründete ihre Weigerung gegenüber dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beauftragten Forschungsteam primär mit dem Schutz laufender Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex.
Nach dem ersten Absatz zum OLG Karlsruhe und der Kritik der Linksfraktion einfügen: Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist die unterschiedliche Reichweite von § 476 StPO und parlamentarischen Beweiserhebungsrechten. Während Forschende nach herrschender Auffassung lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung besitzen, stützt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf verfassungsunmittelbare Vorlagerechte (Wissenschaftliche Dienste des Bundestags 2026). Die Bundesanwaltschaft begründete ihre Weigerung gegenüber dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beauftragten Forschungsteam unter anderem mit schutzwürdigen Belangen laufender Rest- und Strukturermittlungen im NSU-Komplex (MiGAZIN 2026). Hamburg bleibt damit das einzige von der Mordserie betroffene Bundesland, das auf parlamentarische Zwangs- und Einsichtsrechte verzichtet hat. Bundesweit untersuchten bislang 15 Ausschüsse das Behördenversagen (HWR Berlin 2025). Sowohl Hinterbliebene um die Familie Taşköprü als auch die Hamburger Opposition kritisieren den Sonderweg, da zentrale Verfassungsschutz- und Bundesakten ohne parlamentarische Hebel unter Verschluss blieben (WELT 2026).
§ 476 StPO – Ermessensentscheidung der Bundesanwaltschaft
- Regelt die Aktenübermittlung an wissenschaftliche Einrichtungen als behördliches Ermessen.
- Kann bei laufenden Struktur- oder Restverfahren restriktiv gehandhabt werden.
- Ein Forschungsprojekt hat nach überwiegender Auffassung keinen materiellen Rechtsanspruch auf Herausgabe der Akten.
- Das OLG Karlsruhe prüft, ob die Bundesanwaltschaft ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, kann jedoch in der Regel keine zwingende Herausgabepflicht anordnen.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und verfassungsrechtliche Vorlagerechte
Ein PUA verfügt über einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch, der sich aus Art. 44 GG und den entsprechenden Bestimmungen der Hamburgischen Verfassung (Art. 25 ff.) ergibt. Dieser Anspruch ist jedoch nicht schrankenlos:
- Exekutiv- und Staatsgeheimnisse können durch Sperrerklärungen (§ 36 StPO analog) geschützt werden.
- Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterliegt ebenfalls Beschränkungen.
- Gerichte prüfen, ob Sperrerklärungen verfassungsrechtlichen Hürden standhalten.
Das Hamburger NSU-Forschungsprojekt – Interdisziplinäres Mandat und Blockade
Im Frühjahr 2025 mandatierte die Hamburger Bürgerschaft ein interdisziplinäres Team aus Forschenden der Ruhr-Universität Bochum (RUB), der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und der Freien Universität Berlin (FU Berlin). Zu den Mitgliedern zählen Prof. Daniela Hunold und Prof. Constantin Goschler. Die Bundesanwaltschaft verweigert den Zugriff auf Bundesakten mit dem Verweis auf noch nicht formell abgeschlossene Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex, insbesondere gegen unbekannte Helfende und Unterstützer des NSU.
Der Projektstart liegt 24 Jahre nach dem Mord an Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001). Das Forschungsteam argumentiert, dass die Akteneinsicht für eine lückenlose Aufklärung des Rechtsterrorismus unerlässlich sei, während die Bundesanwaltschaft das Risiko einer Gefährdung laufender Ermittlungen betont.
Statistische Übersicht zu NSU-Untersuchungen
- 15 Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene (Stand 2024) – Hamburg bleibt das einzige Tatort-Bundesland ohne PUA.
- 10 Todesopfer der NSU-Terrorzelle (Stand 2018).
- Jahre seit dem Mord an Süleyman Taşköprü bis zum Projektstart: 24 Jahre.
- Verfahrensart vor dem OLG Karlsruhe 2026: Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung der Bundesanwaltschaft.
Politische Kontroversen und Positionen
Die Linksfraktion fordert unter Verweis auf die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die sofortige Einsetzung eines regulären Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Beweiserhebungsrechte durchzusetzen. Die rot-grüne Koalition hatte 2023 beschlossen, auf einen PUA zu verzichten und stattdessen ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu etablieren, um einen sachlichen, interdisziplinären Ansatz zu verfolgen und parteipolitische Schlagabtäusche zu vermeiden.
Die Opposition kritisiert, dass zentrale Verfassungsschutz- und Bundesakten ohne parlamentarische Hebel unter Verschluss bleiben und damit das staatliche Versprechen lückenloser Aufklärung von Rechtsterrorismus gefährdet sei.
Juristische Bewertung des OLG-Karlsruhe-Verfahrens
Das OLG Karlsruhe prüft, ob die Bundesanwaltschaft ihr Ermessen nach § 476 StPO fehlerhaft ausgeübt hat. Dabei steht im Fokus, ob die Behörde die Ermessensfehlerfreiheit gewährleisten konnte, ohne jedoch die Ermessensentscheidung vollständig durch eigene Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu ersetzen. Das Gericht kann demnach Ermessensfehler feststellen, jedoch in der Regel keine zwingende Herausgabepflicht anordnen, da das Gesetz keinen materiellen Anspruch des Forschungsprojekts vorsieht.
Fazit
Der Konflikt zwischen dem Hamburger NSU-Forschungsprojekt und der Bundesanwaltschaft illustriert die Spannungsfelder zwischen wissenschaftlicher Aufarbeitung und parlamentarischer Kontrolle. Während § 476 StPO ein hohes Maß an behördlichem Ermessensspielraum lässt, sichern parlamentarische Untersuchungsausschüsse verfassungsrechtlich verankerte Vorlagerechte – jedoch auch hier unterliegen sie Beschränkungen durch Staatsgeheimnisse und laufende Ermittlungen. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe wird maßgeblich darüber entscheiden, inwieweit das Ermessen der Bundesanwaltschaft überprüft werden kann und welche Rolle parlamentarische Instrumente künftig im Kontext von Rechtsterrorismus-Aufklärung spielen.