Kurz vor den US-Zwischenwahlterminen hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (US-Supreme Court) den Eilantrag der Trump-Regierung abgelehnt und damit die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts in Boston aufgehoben, die eine neue Regelung des United States Postal Service (USPS) zur Briefwahl blockierte. Die Entscheidung bewahrt den Status quo für die anstehenden Midterms, wirft jedoch ein grelles Licht auf die verfassungsrechtlichen Spannungen zwischen Bundesbehörde und Bundesstaaten sowie auf die potenziellen Auswirkungen kurzfristiger Wahlrechtsänderungen.
Hintergrund: Trumps Exekutiv-Anordnung zur Briefwahl
Im Vorfeld der Wahl ordnete US-Präsident Donald Trump an, dass der USPS Wahlunterlagen nur an Wähler versenden dürfe, deren Daten zuvor in einem von der Bundesregierung betriebenen Register mit den staatlichen Wählerverzeichnissen abgeglichen wurden. Die von der Post erlassene Vorgabe verpflichtete die Bundesstaaten, spezifische Barcode-Umschläge („Election Mail“) zu nutzen und die Wählerdaten in ein zentrales Bundesportal hochzuladen. Sendungen ohne positive Datenübereinstimmung sollten von der Post ausgesondert und zurückgesandt werden.
Verfahrensrechtliche Details des USPS-Erlasses
- Verpflichtung zur Nutzung maschinenlesbarer Intelligent-Mail-Barcodes auf Wahlumschlägen.
- Erforderlicher Upload aller Wählerverzeichnisse in ein zentrales Bundesportal.
- Rücksendung nicht abgeglichener Briefwahlunterlagen, was nach Feststellung des Bezirksgerichts in Massachusetts (State of California v. USPS) zu massenhaftem Stimmrechtsverlust geführt hätte.
Eine Koalition von 25 US-Bundesstaaten unter Führung der Generalstaatsanwälte von Washington und Kalifornien stellte die Regelung als unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtliche Wahlhoheit der Bundesstaaten (U.S. Constitution, Art. I, Sec. 4) dar und warnte vor der faktischen Abschottung von hunderttausenden Wahlberechtigten.
Rechtlicher Streit und die Rolle des Supreme Court
Die Trump-Regierung beantragte beim Supreme Court, die einstweilige Verfügung des Bundesgerichts in Boston aufzuheben, um die USPS-Regelung umzusetzen. Der Court lehnte den Eilantrag ab. Während die Mehrheit keine Begründung veröffentlichte, formulierte Richter Brett Kavanaugh in einer gesonderten Stellungnahme, dass eine Umsetzung „willkürlich und launenhaft“ sei, weil sie weniger als zwei Monate vor dem Wahltag erfolgen würde – ein Verstoß gegen das Administrative Procedure Act (APA).
Das wahlrechtliche „Purcell-Prinzip“ und Kavanaughs APA-Abwägung
Der Oberste Gerichtshof berief sich dabei auf den etablierten Rechtsgrundsatz aus Purcell v. Gonzalez (2006), wonach Gerichte und Bundesbehörden Wahlregeln nicht unmittelbar vor einer Wahl ändern dürfen, um Verwirrung und logistische Probleme zu vermeiden. Das Purcell-Prinzip, das seit 20 Jahren (2006) gilt, verbietet kurzfristige Eingriffe, die das Wahlverfahren destabilisieren könnten.
Kavanaugh betonte, dass der Postal Service prinzipiell die Regelungskompetenz besitzen könnte, die Durchsetzung jedoch weniger als 50 Tage vor dem Wahltag gegen das Willkürverbot des APA verstoße. Im Gegensatz dazu stimmten die konservativen Minderheitsrichter Clarence Thomas und Samuel Alito mit 2 Dissent-Stimmen für die Zulassung der Regierungsregelung und argumentierten, dass der Bund weitreichende Befugnisse zur Regulierung der Postdienste zur Betrugsprävention habe.
Bedeutung für die US-Wahlbeteiligung
Briefwahl ist ein zentraler Bestandteil des US-Wahlsystems: Bei den Midterm-Wahlen 2022 gaben 31,8 % der Wahlberechtigten per Brief ab – mehr als 61,46 Millionen Wahlunterlagen wurden versendet. Die nationale Rückweisungsquote unvollständiger oder fehlerhafter Briefwahlstimmen lag bei 1,5 %. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 stieg der Anteil von Brief- und Frühwählern auf 59,7 % der Gesamtstimmen.
Ein technischer Eingriff, der kurz vor den Midterms die Zustellung von Briefwahlunterlagen für nicht abgeglichene Wähler verhindert, hätte demnach potenziell einen erheblichen Teil der Wählerschaft – rund ein Drittel – von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Politische und verfassungsrechtliche Implikationen
- Bundesstaatliche Wahlhoheit: Die Klage betont die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Bundesstaaten für das Wahlrecht (Art. I, Sec. 4 der US-Verfassung).
- Administrative Procedure Act (APA): Kavanaughs Argumentation stellt klar, dass Regelungen, die weniger als zwei Monate vor einer Wahl eingeführt werden, das Willkürverbot des APA verletzen können.
- Zukünftige Bundesvorgaben: Trotz der Entscheidung bleibt offen, ob die Postbehörde künftig mit ausreichendem Vorlauf verbindliche Standards für die Briefwahl festlegen darf.
- Konservative Minderheit: Das Dissens von Alito und Thomas signalisiert ein potenzielles verfassungsrechtliches Potenzial für weitergehende Bundesregulierungen nach den Midterms.
Der Beschluss wurde im sogenannten „Shadow Docket“ erlassen – einer Praxis, bei der dringende Entscheidungen ohne ausführliche mündliche Verhandlung getroffen werden. Kavanaugh deutete explizit an, dass bei rechtzeitiger Verabschiedung zukünftige Wahlzyklen durchaus von solchen Auflagen betroffen sein könnten.
Fazit
Der US-Supreme Court hat den geplanten Eingriff der Trump-Regierung in die Briefwahl kurzfristig blockiert und damit den Zugang zu einer wesentlichen Wahlmethode für rund ein Drittel der US-Wähler gesichert. Die Entscheidung bestätigt das Purcell-Prinzip als Leitlinie für die zeitliche Grenze von Wahlrechtsänderungen und verdeutlicht die Spannungen zwischen bundesstaatlicher Wahlhoheit und möglichen bundesweiten Regulierungsbefugnissen des Postal Service. Während die unmittelbare Wirkung den Status quo für die anstehenden Midterms bewahrt, bleibt die grundsätzliche Frage offen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Bund künftig verbindliche technische Standards für die Briefwahl festlegen darf – ein Thema, das im Hauptsacheverfahren weiter zu klären sein wird.