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Supreme Court kippt Trumps IEEPA-Zölle – Folgen, Reaktionen und neue 10 %-Sonderzölle

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 20. Februar 2026 entschieden, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängte. Das Urteil schränkt die präsidialen Notstandsbefugnisse in der Handelspolitik ein, wirft Fragen zur Rückzahlung von Zolleinnahmen auf und löste sofort eine Gegenmaßnahme Trumps aus: einen temporären globalen Sonderzoll von zehn Prozent, gestützt auf Section 122 des Trade Act von 1974.

Urteil des Supreme Court: IEEPA nicht für Zölle zulässig

Mit einer Mehrheit von sechs zu drei erklärte das höchste US-Gericht, dass der IEEPA von 1977 dem Präsidenten nicht das Recht einräumt, Zölle zu erheben. Die Mehrheitsmeinung berief sich auf die „Major Questions Doctrine“ und stellte klar, dass nur das US-Kongressgesetz die Befugnis zur Einführung von Zöllen enthält. Die dissentierenden Richter – Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Brett M. Kavanaugh – widersprachen der Entscheidung. Kavanaugh warnte in seiner Dissent-Begründung vor einem möglichen bürokratischen Chaos, falls die Regierung verpflichtet würde, bereits erhobene Zölle zurückzuzahlen.

Welche Zölle wurden durch das Urteil betroffen?

  • „Drug-Trafficking-Tariffs“: 25 % Zoll auf die meisten Importe aus Kanada und Mexiko, 10 % auf Importe aus China.
  • „Reciprocal“-Tariffs: Mindestens 10 % Zoll auf alle Importe aller Handelspartner, häufig deutlich darüber. Für die EU gilt ein Satz von 15 % auf die meisten Produkte, basierend auf einem vorherigen Handelsabkommen.

Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf Zölle, die auf speziellen Produkten wie Stahl, Aluminium oder Autos basieren – diese beruhen auf dem Trade Expansion Act von 1962 und bleiben bestehen.

Finanzielle Dimension: 130 Mrd. USD Zolleinnahmen und offene Rückzahlungsfrage

Bis 2026 hatten die IEEPA-basierten Zölle Einnahmen von etwa 130 Milliarden US-Dollar generiert. Das Urteil regelt nicht, ob und wie diese Summen zurückgezahlt werden müssen. Kavanaughs Dissent betont das Risiko eines administrativen Chaos, weil Importeure die Kosten bereits weitergegeben haben. Präsident Trump äußerte Irritation darüber, dass das Urteil hierzu schweige, und signalisiert, die Einnahmen behalten zu wollen – ein Schritt, der weitere Klagen provozieren könnte.

Trumps Gegenreaktion: Neuer globaler 10 %-Zoll nach Section 122

Am Abend des Urteils (20. Februar 2026) kündigte Trump einen temporären Sonderzoll von zehn Prozent auf alle Importe an. Der Zoll stützt sich auf Section 122 des Trade Act von 1974, gilt zunächst für 150 Tage und kann nur durch eine Kongress-Zustimmung verlängert werden. Experten wie Carsten Brzeski (ING) warnen, dass dieser Schritt den Druck auf Handelspartner aufrechterhalte, ohne die grundsätzliche US-Handelspolitik zu verändern. Der neue Zoll soll zusätzlich zu bestehenden Abgaben erhoben werden.

Reaktionen von Handelspartnern und Experten

  • EU und andere Handelspartner hoffen zunächst auf Erleichterungen, bleiben jedoch wegen möglicher neuer Rechtsstreitigkeiten unsicher.
  • Kimberly Clausing (UCLA) betont, dass das Urteil ein Ende von Trumps unberechenbaren Zollverfahren markieren könnte, die Regierung jedoch durch alternative Rechtsgrundlagen erneut Unsicherheit schaffen wird.
  • Die neuen Section-122-Zölle könnten selbst angefochten werden, da die Voraussetzungen (z. B. Zahlungsbilanzdefizite) umstritten sind.
  • Abgeschlossene Handelsabkommen, etwa das EU-USA-Abkommen, bleiben unberührt, solange sie nicht auf IEEPA-Basis beruhen.

FAQ zum aktuellen Zollstreit

  • Müssen die USA die Zolleinnahmen zurückzahlen? Das Urteil regelt dies nicht; Rückzahlung ist möglich, könnte aber zu bürokratischem Chaos führen. Trump will die Summen behalten.
  • Welche neuen Zölle plant Trump? Ein globaler Sonderzoll von 10 % für 150 Tage über Section 122 des Trade Act von 1974; eine Verlängerung bedarf der Zustimmung des Kongresses.
  • Bleiben Stahl- und Aluminiumzölle bestehen? Ja, weil sie auf dem Trade Expansion Act von 1962 beruhen, nicht auf IEEPA.

Fazit

Das Urteil des Supreme Court stellt einen bedeutenden Einschnitt in Trumps aggressive Zollpolitik dar, indem es die Nutzung des IEEPA für Zölle untersagt und damit die exekutive Macht im Handel einschränkt. Dennoch zeigt Trumps unmittelbare Reaktion – der neue globale 10-%-Zoll – dass die Regierung nach alternativen gesetzlichen Wegen sucht, um Druck auf Handelspartner auszuüben. Die offene Frage der Rückzahlung von rund 130 Mrd. USD Zolleinnahmen sowie das Risiko weiterer Rechtsstreitigkeiten sorgen für anhaltende Unsicherheit bei Importeuren und internationalen Handelspartnern. Für die EU und andere Länder bedeutet dies, dass kurzfristige Entlastungen nicht garantiert sind und langfristige strategische Anpassungen erforderlich bleiben.

Quellen