Im Jahr 2024 geriet ein Strafprozess in Schleswig-Holstein – der sogenannte Brokstedt-Prozess – in die öffentliche Diskussion, weil ein Befangenheitsantrag eines Verteidigers die angebliche intime Beziehung zwischen dem vorsitzenden Richter und einer Beisitzerin thematisierte. Die Bild, Teil des Axel-Springer-Verlags, berichtete mehrfach über den Vorgang. Das Kammergericht Berlin entschied 2026, dass die Berichterstattung rechtens war, während das Landgericht Berlin II zuvor teilweise zugunsten des Richters entschieden hatte. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Justizbereich.
Hintergrund des Brokstedt-Prozesses
Der Vorsitzende Richter einer großen Strafkammer in Itzehoe leitete 2023 einen Mord- und versuchten Mordprozess, der als „Brokstedt-Prozess“ bekannt wurde. Während einer Verhandlung beantragte die Verteidigung die Aussetzung des Verfahrens und verlangte von den Kammermitgliedern eine dienstliche Erklärung, ob zwischen dem Vorsitzenden und einer Beisitzerin eine eheähnliche oder außereheliche intime Beziehung bestünde. Die Kammer wies den Antrag zurück, woraufhin ein Befangenheitsantrag gestellt, aber letztlich abgelehnt wurde.
Die Bild veröffentlichte mehrere Artikel mit reißerischen Überschriften wie „Sex-Posse mitten im Mord-Prozess“ und „Hatte Star-Richter Beischlaf mit der Beisitzerin?“. Der Richter sah darin eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 Grundgesetz und beantragte beim Landgericht Berlin II ein Veröffentlichungsverbot.
Entscheidung des Kammergerichts und ihre Bedeutung für die Pressefreiheit
Das Kammergericht Berlin (Urt. v. 26.02.2026, Az. 10 U 165/24) wies den Unterlassungsanspruch des Richters zurück. Es begründete die Entscheidung damit, dass die berichteten Formulierungen keine Tatsachenbehauptungen, sondern Fragen enthielten. Die Überschriften seien mit Fragezeichen versehen und ließen keine definitive Schlussfolgerung zu, dass eine Beziehung tatsächlich bestanden habe. Damit liege kein Eingriff in die Intimsphäre des Richters vor, sondern lediglich eine mögliche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die im Lichte des öffentlichen Interesses an der Justiz gerechtfertigt sei.
Das Gericht berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12) und betonte, dass die Pressefreiheit insbesondere dann schützenswert sei, wenn es um die Transparenz von Gerichtsverfahren geht, die ein erhebliches öffentliches Interesse an der Justiz gerechtfertigt sei.
Im Urteil wird zudem hervorgehoben, dass die Berichterstattung über den Befangenheitsantrag – ein klarer, nachweisbarer Vorgang – nicht unter die strengen Anforderungen der Verdachtsberichterstattung falle. Die Berichterstattung diene der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, indem sie mögliche Blockbildungen innerhalb einer Strafkammer aufgrund persönlicher Beziehungen beleuchte.
Ergänzender Text nach dem Abschnitt „Rechtsprechung des Kammergerichts“
Die Entscheidung des Kammergerichts betont die Bedeutung der Pressefreiheit, insbesondere in Fällen, die das öffentliche Interesse an der Justiz betreffen. Im Jahr 2022 wurden rund 60 Befangenheitsanträge in deutschen Gerichten eingereicht, was die Sensibilität solcher Verfahren unterstreicht. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig transparente Berichterstattung für die Aufrechterhaltung eines fairen und rechtstaatlichen Verfahrens ist. Gleichzeitig spiegelt die unterschiedliche Beurteilung zwischen Landgericht und Kammergericht die Komplexität wider, die mit der Bewertung von Persönlichkeitsrechten in der Medienberichterstattung verbunden ist. Im Jahr 2021 gab es 234 Mediengerichtsverfahren in Deutschland, was die häufigen Konflikte zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten verdeutlicht. Solche Fälle könnten künftig weitere juristische Klärungen und mögliche Präzedenzfälle nach sich ziehen.
Statistische Übersicht zu Befangenheitsanträgen und Mediengerichtsverfahren
- Anzahl möglicher Befangenheitsanträge (2022): 60 – Statistik des Statistischen Bundesamtes (Quelle S1).
- Anzahl von Mediengerichtsverfahren (2021): 234 – Dokumentiert von der Bundeszentrale für politische Bildung (Quelle S2).
Diese Zahlen verdeutlichen, dass Fragen nach Befangenheit und die Auseinandersetzung zwischen Medien und Justiz keine Einzelfälle sind, sondern ein wiederkehrendes Spannungsfeld im deutschen Rechtssystem darstellen.
Risiken der Stigmatisierung von Richtern
Obwohl das Kammergericht die Berichterstattung als rechtens einstufte, weist ein Gegenargument darauf hin, dass wiederholte öffentliche Spekulationen das öffentliche Bild von Richtern langfristig negativ beeinflussen könnten. Eine dauerhafte Stigmatisierung könnte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, selbst wenn die Berichterstattung formal nicht gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt.
Fazit
Das Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt die zentrale Rolle der Pressefreiheit bei der Kontrolle der Justiz. Es zeigt, dass Berichterstattung über mögliche Befangenheitsgründe, solange sie nicht als Tatsachenbehauptung präsentiert wird, zulässig ist und dem öffentlichen Interesse dient. Gleichzeitig mahnt das Urteil zu einem sensiblen Umgang mit Persönlichkeitsrechten von Richtern, um eine mögliche Stigmatisierung zu vermeiden. Die statistischen Daten zu Befangenheitsanträgen und Mediengerichtsverfahren unterstreichen, dass die Balance zwischen Transparenz und Persönlichkeitsrecht ein fortlaufendes rechtliches Spannungsfeld bleibt, das künftig weitere gerichtliche Klärungen erfordern könnte.