Aktuelle rechtliche Brennpunkte: Nicht-körperliche sexuelle Belästigung, Interview-Autorisierung und die Verfassungskrise in Polen

Im Jahr 2026 stehen drei zentrale Rechtsfragen im Fokus der öffentlichen Debatte: Die geplante Erweiterung des Sexualstrafrechts durch einen neuen § 184i Abs. 2 StGB-E, die medienrechtlichen Grenzen einer Interview-Autorisierung und die anhaltende Verfassungskrise am polnischen Verfassungsgerichtshof. Alle drei Themen berühren fundamentale Rechtsbereiche – vom Strafrecht über das Grundrecht auf Pressefreiheit bis hin zur europäischen Rechtsstaatlichkeit.

Neuer Straftatbestand: § 184i Abs. 2 StGB-E

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schließt eine seit Jahren kritisierte Schutzlücke, die bereits 2017 vom Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss 2 StR 415/17 aufgezeigt wurde. Während § 184i Abs. 1 StGB nur körperliche Berührungen erfasst (Strafrahmen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe), bleiben verbale und nonverbale sexuelle Übergriffe häufig straffrei, weil sie weder eine körperliche Handlung noch eine klassische Ehrverletzung (§ 185 StGB) darstellen.

Tatbestandsvoraussetzungen und Ablage

Die Äußerung oder Geste muss sexuell bestimmt sein.
Sie muss objektiv geeignet sein, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen.
Typische Situationen: beharrliches Nachstellen, bedrohungsähnliche Belästigungen.
Reine Komplimente oder bloßes Nachpfeifen ohne Bedrängung bleiben straffrei.

Der Entwurf sieht eine maximale Strafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (Statistik 2026, Quelle S1). Im Vergleich dazu liegt das Strafmaß nach § 184i Abs. 1 bei bis zu zwei Jahren.

Völkerrechtliche Verankerung

Artikel 40 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, unerwünschte verbale, nonverbale oder körperliche sexuelle Handlungen, die die Würde verletzen, rechtlich zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf verweist ausdrücklich auf diese Verpflichtung.

Kritische Stimmen und Rechtsgarantien

Gefahr einer Überkriminalisierung: Kritiker bemängeln, dass Formulierungen wie “geeignet, einzuschüchtern oder zu bedrängen” zu unbestimmt sein könnten (Art. 103 Abs. 2 GG).
Das Strafrecht-Bestimmtheitsgebot wird betont: Flapsige Sprüche ohne bedrohliche Kulisse sollen nicht erfasst werden.

Der Entwurf ist als relatives Antragsdelikt konzipiert, das vor allem dann greift, wenn die Betroffenen aktiv einschreiten.

Interview-Autorisierung und Persönlichkeitsrecht im Medienrecht

Die medienrechtliche Praxis der Interview-Autorisierung beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag sui generis. Dieser Vertrag gewährt dem Interviewten das Recht, das gesprochene Wort vor dem Abdruck zu autorisieren oder zurückzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei die Grundrechte des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) gegen das Informationsinteresse des Artikels 5 Abs. 1 GG (Pressefreiheit) gegeneinander abgewogen.

Zulässigkeitsschwelle für vertrauliche Interna

Laut dem Referentenentwurf ist das entscheidende Kriterium ein “überragendes öffentliches Informationsinteresse”. Dieses Kriterium wird zum Beispiel bei Amtsanwärtern für Spitzenämter (z. B. Berliner Senatsvorsitz) herangezogen (Statistik 2026, Quelle S4).

Versehentlich mitgesandte interne Notizen und Arbeitskommentare fallen nicht unter die Autorisierungsabrede, sondern unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen einer Güterabwägung können Redaktionen solche Notizen veröffentlichen, wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt. Ein Gerichtsverfahren gegen die Redaktion hätte nach Einschätzung von Strafrechtsexperten geringe Erfolgsaussichten.

Risiken für das journalistische Vertrauen

Erosion des Vertrauensverhältnisses: Die Preisgabe interner Kommentare könnte künftig dazu führen, dass Politiker Hintergrundgespräche vollständig verweigern.
Rechtliche Unsicherheit: Die Abgrenzung zwischen zulässiger Berichterstattung und unzulässiger Verletzung des Persönlichkeitsrechts bleibt ein umstrittenes Terrain.

Polnische Verfassungskrise: Eskalation am Verfassungsgerichtshof

Im Jahr 2026 eskalierte die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts nach der Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Vize Bartłomiej Sochański durch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska. Der Schritt beruhte auf Rechtsunsicherheiten, die sich aus der Verweigerung von Eidesabnahmen durch Staatspräsident Karol Nawrocki ergaben.

Hintergründe und zeitlicher Verlauf

Dauer der Suspendierung: 1 Monat (2026, Quelle S3).
Konfliktdauer: Seit 2015 besteht ein permanenter Justizkonflikt zwischen EU-Rechtsnormen, PiS-Strukturen und Koalitionsreformen.
Der EuGH und der EGMR hatten bereits frühere Urteile erlassen, die die Unabhängigkeit des Gerichts wegen Besetzungsmängeln unter der PiS-Vorgängerregierung kritisierten.

Institutionelle Folgen

Die suspendierte Führungsspitze öffnete das Werkstor des Gerichts, was zu physischen Zutrittskonflikten führte. Die Krise verdeutlicht, wie politische Machtspiele die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat gefährden können.

Perspektiven und mögliche Auswege

Politische Lösung: Ein neuer Regierungswechsel unter Ministerpräsident Donald Tusk hat zugesagt, die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen.
Europäische Rechtsaufsicht: Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Gerichts ist nötig, um weitere Verstöße gegen EU-Recht zu vermeiden.

Fazit

Die drei behandelten Brennpunkte zeigen, wie stetig neue rechtliche Herausforderungen entstehen, wenn gesellschaftliche Entwicklungen – von alltäglichen Übergriffen bis zu internationalen Machtkämpfen – das bestehende Rechtsgefüge herausfordern. Der geplante § 184i Abs. 2 StGB-E verspricht, verbale und nonverbale sexuelle Belästigung endlich strafbar zu machen, muss aber präzise genug formuliert sein, um das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht unverhältnismäßig zu beschneiden. Im Medienrecht stellt die Abgrenzung zwischen autorisierten Wortmeldungen und internen Notizen einen Balanceakt zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit dar, dessen Ausgang die Vertrauensbasis zwischen Politik und Journalismus entscheidend beeinflussen kann. Schließlich verdeutlicht die Verfassungskrise in Polen, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und die Einhaltung europäischer Rechtsnormen zentrale Pfeiler der EU-Rechtsstaatlichkeit sind – ihre Gefährdung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten europäischen Rechtssystems.