Rechtspolitische und strafrechtliche Positionen von Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler

Im Interview mit der Legal Tribune Online beleuchtet Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler drei aktuelle Brennpunkte der deutschen Strafrechtspraxis: die rechtliche Bewertung der Fernlöschung von Cloud- und Smartphone-Daten nach einer Beschlagnahme, die Kritik am Konsumcannabisgesetz (KCanG) sowie die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auf Heranwachsende. Seine Argumentation verbindet juristische Fachkenntnis mit praxisnahen Einschätzungen und fordert Reformen, die sowohl die Rechtsstaatlichkeit stärken als auch die Resozialisierung von Beschuldigten verbessern sollen.

Fernlöschung beschlagnahmter Daten – rechtliche Einordnung

Nach § 94 StPO kann ein Beschuldigter im Zuge einer Beschlagnahme von Smartphone- oder Cloud-Daten die Fernlöschung anordnen. Der Kern der Diskussion liegt in der Frage, ob ein solches Handeln den Tatbestand der Datenveränderung nach § 303a StGB erfüllt.

§ 303a StGB – Tatbestandsvoraussetzungen

Rechtsgutbezug: Der Paragraph schützt „fremde Daten“. Laut herrschender Lehre (2024) ist die Löschung eigener Daten nicht als Datenveränderung nach § 303a StGB strafbar.
Prozessuale Bedeutung: Obwohl die Löschung nicht strafbar ist, tangiert sie die Sicherungsrechte des Verfahrens.

Grubwinkler weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus die Löschung häufig als Hinweis auf Verdunkelungsgefahr interpretiert, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür fehlt.

Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

Ermittlungsbehörden können bei Verdacht auf Verdunkelungsgefahr sofortige Untersuchungshaft anordnen.
Die Praxis zeigt, dass die Fernlöschung eigener Daten häufig als Haftgrund herangezogen wird, obwohl § 303a StGB nicht greift.

Damit entsteht ein Spannungsfeld zwischen strafrechtlicher Unschuldsvermutung und prozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Kritik am Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Das 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz regelt den privaten Besitz und Eigenanbau von Cannabis. Grubwinkler kritisiert die gesetzlichen Obergrenzen als ineffektiv und verweist auf Stellungnahmen von Fachorganisationen.

Gesetzliche Obergrenzen und praktische Folgen

Erlaubter Besitz von getrocknetem Cannabis am Wohnsitz: 50 Gramm (§ 3 KCanG, 2024).
Erlaubte Anzahl lebender Cannabispflanzen: maximal drei (§ 9 KCanG, 2024).
Überschreitung von 50 g bis 60 g gilt als Ordnungswidrigkeit, darüber hinaus als Straftat.
Eine Ernte eines einzelnen Pflanzenzyklus liefert häufig mehr als die erlaubte Besitzmenge, wodurch die „Erntefalle“ entsteht.
Die Kriminalisierung der unentgeltlichen Weitergabe im Freundeskreis führt zu anhaltendem Kontrollaufwand der Justizbehörden.

Forderungen zur Reform des KCanG

Abschaffung der 50-Gramm-Grenze, um den Schwarzmarkt im privaten Umfeld zu entkriminalisieren.
Aufhebung der Beschränkung auf drei Pflanzen, um die reale Ernteleistung zu berücksichtigen.
Entkriminalisierung der privaten, unentgeltlichen Weitergabe, um den behördlichen Kontrollaufwand zu reduzieren.

Grubwinkler argumentiert, dass diese Änderungen die Wirksamkeit des Gesetzes erhöhen und gleichzeitig die Belastungen für Beschuldigte und Ermittlungsbehörden verringern würden.

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (§ 105 JGG)

Im Jugendstrafrecht wird zwischen Jugendlichen (unter 18) und Heranwachsenden (18-20) unterschieden. § 105 JGG regelt, ob bei schweren Delikten und Entwicklungsverzögerungen das Jugendstrafrecht Anwendung findet.

Rechtslage und Strafrahmen

Altersgrenze für die Anwendung von § 105 JGG: 18 bis 20 Jahre (2024).
Regelfall: Höchststrafe für Heranwachsende bis zu 10 Jahre, bei Mord bis zu 15 Jahre (Statistik S2, 2024).
Studien und Fachverbände betonen, dass der erzieherische Ansatz des Jugendstrafrechts geringere Rückfallquoten erzielt als ein erwachsenenvollzugsbasierter Ansatz.

Argumente gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Eine pauschale Absenkung der Altersgrenzen oder der Ausschluss von § 105 JGG würde die Resozialisierung nicht verbessern, sondern Haftschäden erhöhen.
Der erzieherische Fokus des Jugendstrafrechts wirkt präventiv und reduziert langfristig die Rückfallrate.
Die Praxis zeigt, dass Heranwachsende bei schweren Delikten bereits häufig im Jugendstrafrecht verurteilt werden – ein Wechsel zum Erwachsenenstrafrecht wäre kontraproduktiv.

Fazit

Konstantin Grubwinkler verbindet in seinen Stellungnahmen juristische Präzision mit einem Blick auf die praktische Umsetzung von Strafrecht. Er betont, dass die Fernlöschung eigener Daten nach einer Beschlagnahme nach herrschender Lehre nicht den Tatbestand des § 303a StGB erfüllt, jedoch häufig als Haftgrund nach § 112 StPO herangezogen wird – ein Spannungsfeld, das Reformbedarf signalisiert. Im Bereich des Konsumcannabisgesetzes kritisiert er die derzeitigen Obergrenzen als realitätsfern und fordert eine Entkriminalisierung, die den Schwarzmarkt wirksam eindämmt. Beim Jugendstrafrecht warnt er vor einer pauschalen Verschärfung und plädiert für die Beibehaltung des erzieherischen Ansatzes, der nachweislich geringere Rückfallquoten erzielt. Die von Grubwinkler aufgezeigten Probleme zeigen, dass aktuelle Rechtsnormen häufig an ihrer praktischen Wirksamkeit scheitern und einer kritischen Neubewertung bedürfen.