Im Zuge einer umfassenden Strukturreform soll die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2031 neu ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf des Kabinetts vom 26. Februar 2026 legt dabei fest, wie die bisher 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte zu robusteren Einheiten zusammengefasst werden, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen. Ziel ist es, den Rückgang der Verfahrenszahlen und den Personalmangel an kleinen Standorten zu adressieren, gleichzeitig aber die Bürgernähe zu erhalten.
Ziel und Hintergrund der Reform
Die Reform reagiert auf mehrere strukturelle Herausforderungen:
- Sinkende Verfahrenszahlen an den Arbeitsgerichten, insbesondere bei Massenentlassungen.
- Personalmangel und häufige Besetzungslücken an kleinen Standorten mit nur vier oder weniger Richter:innen.
- Der Bedarf nach stärkerer IT-Infrastruktur und digitaler Flexibilität.
- Der Wunsch, robuste, zukunftsfähige Justizeinheiten zu schaffen, die auch bei kurzfristigen Personalausfällen funktionsfähig bleiben.
Die Reform wird von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und den Präsident:innen der Landesarbeitsgerichte initiiert und soll sowohl Arbeitnehmer:innen, Unternehmen als auch Steuerzahler:innen in NRW zugutekommen.
Konkrete Strukturänderungen
Reduktion der Arbeitsgerichte
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Arbeitsgerichte von 30 im Jahr 2026 auf 15 starke Standorte bis zum Jahr 2031 zu halbieren. Diese Konsolidierung soll die Handlungsfähigkeit durch bessere IT-Ausstattung und flexiblere Arbeitsmodelle erhöhen.
- Arbeitsgerichte vor Reform: 30 Standorte (2026)
- Arbeitsgerichte nach Reform: 15 Standorte (2031)
Zusammenlegung der Landesarbeitsgerichte
Von den drei bestehenden Landesarbeitsgerichten (LAG) bleiben nur noch zwei erhalten – in Hamm und Düsseldorf. Das LAG in Köln wird wie angekündigt wegfallen.
- LAG vor Reform: 3 Standorte (2026)
- LAG nach Reform: 2 Standorte (Hamm, Düsseldorf) (2031)
Verhandlungsstandorte und Gerichtstage
Um die Bürgernähe zu wahren, werden trotz Konsolidierung Verhandlungen an insgesamt 38 Orten stattfinden. Dies umfasst drei auswärtige Kammern und 18 gerichtstage, die an zusätzlichen Orten abgehalten werden.
- Gesamtzahl Verhandlungsstandorte nach Reform: 38 Orte (2031)
- Dazu zählen drei auswärtige Kammern und 18 Gerichtstage.
- Das Arbeitsgericht Bochum bleibt erhalten; Krefeld wird als Gerichtstag geführt – dort gibt es keine ständige Rechtsantragsstelle, Richter:innen fahren nur für den Verhandlungstag an.
Personalgarantie und Umsetzungszeitplan
Ein zentrales Versprechen der Reform ist die Job-Garantie für rund 700 Beschäftigte der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte. Es wird kein Personalabbau geben.
- Betroffene Mitarbeitende: ca. 700 Personen (2026)
- Keine Stellenstreichungen – komplette Job-Garantie.
- Umsetzung: schrittweise über fünf Jahre, Abschluss bis 2031.
- Verbesserte IT-Infrastruktur unterstützt die Digitalisierung und flexible Arbeitsmodelle.
Kritische Stimmen und Gegenargumente
Die Reform stößt auf unterschiedliche Kritik:
- Richterbund NRW: Bemängelt die Infrastruktur der mobilen Gerichtstage und sieht die Zahl der Gerichtstage als zu hoch an. Kritisiert zudem eine angeblich digitalisierungsfeindliche Ausgestaltung, weil Richter:innen weite Wege zu Videoverhandlungen zurücklegen müssten.
- SPD: Warnt vor einem „Kahlschlag“ bei den Arbeitsgerichten, befürchtet Personalabwanderung und Abschreckung ehrenamtlicher Laienrichter:innen.
- Unternehmen und Gewerkschaften: Fordern mehr Verhandlungsstandorte, um die Einbindung ehrenamtlicher Laienrichter:innen zu sichern.
- Betroffene Standorte, die ganz wegfallen sollen, umfassen Iserlohn, Herford, Beckum, Ahaus, Herne, Brilon, Kleve, Moers, Oberhausen, Velbert, Solingen und Siegburg.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Welche Landesarbeitsgerichte bleiben bestehen? Die LAG in Hamm und Düsseldorf; das LAG in Köln entfällt.
- Gibt es Stellenstreichungen? Nein – es besteht eine Job-Garantie für alle rund 700 Beschäftigten.
- Wann ist die Reform umgesetzt? Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis zum Jahr 2031, über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Fazit
Die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stellt einen umfassenden Neuanfang dar: Durch die Halbierung der Arbeitsgerichte, die Zusammenlegung der Landesarbeitsgerichte und die Beibehaltung von Verhandlungsstandorten an 38 Orten soll eine zukunftsfähige, digital gestützte Justiz geschaffen werden. Die offizielle Job-Garantie schützt rund 700 Arbeitsplätze, während die geplante Umsetzung bis 2031 ausreichend Vorbereitungszeit bietet. Gleichzeitig bleiben kritische Punkte – insbesondere die Infrastruktur der Gerichtstage und die Frage nach ausreichender Bürgernähe – offen und werden von Richterbund, SPD sowie Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern kontrovers diskutiert. Die endgültige Bewertung der Reform wird daher maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die geplanten Verbesserungen in Praxis und Infrastruktur umgesetzt werden.