Verzögerter Auftakt des vierten VW-Dieselbetrugsprozesses - Strafprozessuale Hürden und Folgen

Am 2. November 2026 sollte das vierte der bislang vierzehn großen Strafverfahren gegen ehemalige Führungskräfte von Volkswagen im Landgericht Braunschweig beginnen. Stattdessen kam es zu einer Unterbrechung, weil einer der drei Angeklagten krankheitsbedingt nicht anreisen konnte und das Gericht seine Entschuldigung als nicht ausreichend bewertete. Der Vorfall verdeutlicht, wie lange Beweisaufnahmen, Rechtsmittel und Verfahrensabtrennungen die juristische Aufarbeitung der Dieselaffäre gefährden – selbst mehr als elf Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen.

Hintergrund der VW-Dieselaffäre und bisherige Strafverfahren

Der Skandal um manipulierte Emissionswerte wurde 2015 öffentlich, doch die strafrechtliche Verfolgung zog sich über Jahre hin. In Braunschweig wurden mehrere Großprozesse geführt, die sich in ihrer Größe und Dauer unterscheiden.

Erstes Haupturteil im Mai 2025

Das Urteil der 6. Wirtschaftsstrafkammer (Az. 6 KLs 411 Js 49032/15) stellte den ersten entscheidenden Meilenstein dar. Die Kammer verurteilte den ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von viereinhalb Jahren (4 Jahre und 6 Monate) und den Ex-Leiter der Antriebselektronik zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen von 15 Monaten bzw. 22 Monaten.

Höchststrafe: 4,5 Jahre (Leiter Dieselentwicklung)
Strafe Antriebselektronik: 2,58 Jahre (2 Jahre, 7 Monate)
Verhandlungsdauer: 175 Verhandlungstage (Sept. 2021 – Mai 2025)

Die Kammer betonte, dass der Softwarebetrug keine Einzeltat, sondern ein arbeitsteilig organisiertes Vorgehen über mehrere Führungsebenen gewesen sei.

Der vierte Großprozess: Aufschub wegen unentschuldigtem Fernbleiben

Im Mai 2025 endete der erste Prozess mit Revisionen, und das Landgericht Braunschweig legte den Fahrplan für die kommenden Verfahren fest. Der vierte Prozess, Aktenzeichen 18 KLs 411 Js 19442/19, sollte am 2. November 2026 starten. Der Verteidiger teilte mit, dass sein Mandant aufgrund starker Rückenprobleme nicht von Österreich nach Braunschweig reisen könne. Das Gericht bewertete die Krankheitsangabe als nicht hinreichend und setzte das Verfahren bis zum 5. November 2026 aus.

Strafprozessuale Handhabung bei unzureichender Entschuldigung (§ 230 Abs. 2 StPO)

Nach § 230 Abs. 1 StPO findet keine Verhandlung mit einem unentschuldigten, abwesenden Angeklagten statt. Ist die Entschuldigung nicht ausreichend, kann das Gericht gemäß § 230 Abs. 2 StPO die polizeiliche Vorführung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen, um die Hauptverhandlung nicht zu gefährden. Die maximal zulässige Sitzungsunterbrechung beträgt laut § 229 Abs. 1 StPO bis zu drei Wochen, kann jedoch unter bestimmten Auflagen verlängert werden.

Maximale Frist einer Sitzungsunterbrechung: bis zu 3 Wochen (verlängerbar)
Folgen bei erneutem Fehlen: Anordnung der Vorführung oder Erlass eines Haftbefehls

Dieses Vorgehen soll verhindern, dass die gerichtlichen Fristen nach § 229 StPO auslaufen und das Verfahren praktisch scheitert.

Ausblick: Das fünfte Parallelverfahren und seine Terminplanung

Parallel zu dem vierten Verfahren bereitet das Landgericht bereits den fünften und letzten Großprozess vor. Unter dem Aktenzeichen 17 KLs 411 Js 48593/20 soll dieser Prozess am 24. November 2026 beginnen und bis Ende 2028 über mehr als 150 Verhandlungstage laufen. Sieben ehemalige VW-Führungskräfte stehen dabei im Fokus.

Zahl der Angeklagten im fünften Strafprozess: 7
Verhandlungszeitraum: 24. Nov 2026 – Ende 2028 (ca. 150 Termine)

Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Risiken

Die langwierigen Verfahren bergen weitere Risiken, die das Ergebnis gefährden können:

Verjährungs- und Verfahrensverzögerungsrügen nach Art. 6 EMRK: Da die Manipulationen bis in die Jahre vor 2015 zurückreichen, fordern Verteidiger häufig Strafnachlässe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen.
Gefahr dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit älterer Beschuldigter: Wie beim Fall Winterkorn kann das hohe Alter zu einer Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO führen, sodass staatliche Strafansprüche faktisch leer bleiben.

Im ersten Prozess wurde bereits ein Verfahren gegen den ehemaligen VW-Boss Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen vorläufig eingestellt – ein Hinweis darauf, dass ähnliche Entwicklungen im vierten oder fünften Prozess nicht auszuschließen sind.

Fazit

Der verzögerte Auftakt des vierten VW-Dieselbetrugsprozesses vor dem Landgericht Braunschweig zeigt, wie stark die strafprozessuale Infrastruktur bei Großverfahren belastet ist. Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren bis zum 5. November 2026 zu unterbrechen, basiert auf einer strengen Anwendung der §§ 230 und 229 StPO und verdeutlicht, dass selbst krankheitsbedingtes Fernbleiben nicht automatisch als ausreichende Entschuldigung gilt. Gleichzeitig geben die bereits bekannten Strafmaße aus dem ersten Prozess einen realistischen Rahmen für mögliche Sanktionen in den kommenden Verfahren. Die bevorstehenden Prozesse – insbesondere das fünfte mit sieben neuen Beschuldigten – verlangen eine enorme personelle und organisatorische Ressourcenbindung bis Ende 2028. Gleichzeitig bleiben verfassungsrechtliche Risiken, insbesondere Verjährungsfragen und die Verhandlungsunfähigkeit älterer Angeklagter, ein kritischer Faktor, der die endgültige juristische Klärung der VW-Dieselaffäre weiter verzögern könnte.

Verzögerter Auftakt des vierten VW-Dieselbetrugsprozesses – Strafprozessuale Hürden und Folgen