Verurteilung von hilfsbedürftigen Personen wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte - BGH-Entscheidung 2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 1. September 2026 (Az. 3 StR 333/26) klargestellt, dass auch hilfsbedürftige Personen strafbar werden, wenn sie im Rahmen einer Notfallsituation Rettungskräfte körperlich angreifen. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für den Rettungsdienst und definiert die Grenzen des strafrechtlichen Patientenschutzes, wenn das eigene Fehlverhalten der Betroffenen im Spiel ist.

Hintergrund der gesetzlichen Regelung (§ 115 Abs. 3 Satz 2 StGB)

Der Schutz von Rettungs- und Feuerwehrpersonal vor Gewalt ist im Strafgesetzbuch verankert. Durch die Verweisung von § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB auf § 114 StGB wird ein tätlicher Angriff auf Rettungskräfte rechtlich mit einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte gleichgestellt.

Historischer Wille des Gesetzgebers – 52. Strafrechtsänderungsgesetz von 2017

Am 23. Mai 2017 wurde das 52. StÄG verabschiedet (BGBl. I S. 1226).
Durch die Reform wurde der tätliche Angriff aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB neu definiert.
§ 115 Abs. 3 Satz 2 StGB verankert seitdem die Gleichstellung von Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Die Gesetzesbegründung betont, dass Helfende in Notlagen vor jeglicher Gewalt – auch von Betroffenen – geschützt werden müssen.
Mindeststrafe für einen tätlichen Angriff nach § 114 Abs. 1 StGB beträgt drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe (nach § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB auch für Rettungspersonal).

Der BGH-Urteil vom 01.09.2026

Im vorliegenden Fall hatte ein alkoholisiert-erkrankter Mann nach einem Suizidversuch versucht, sich mit einer Glasscherbe zu verletzen. Als die Notfallsanitäter:innen eingriffen, leistete er gewaltsamen Widerstand: Er schlug zurück, beleidigte, bedrohte und würgte eine Rettungskraft. Das Landgericht Halle verurteilte ihn wegen tätlichen Angriffs, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung. Der BGH bestätigte das Urteil und wies die Revision des Angeklagten zurück.

Eigene Notlage schützt nicht vor Strafbarkeit

Der Senat betonte, dass § 115 StGB primär den Schutz der Einsatzkräfte im Blick habe. Ein Selbstbestimmungsrecht der Hilfsbedürftigen kann nicht dazu führen, dass sie aus dem Kreis der tauglichen Täter ausgeschlossen werden. Die besondere Gefährdungslage von Rettungskräften, die während des Einsatzes fokussiert handeln müssen, rechtfertige die strenge Anwendung der Norm.

Wesentliche Feststellungen des BGH

Hilfsbedürftige Personen können nach § 115 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 114 StGB als Täter eines tätlichen Angriffs gelten.
Eine teleologische Reduktion zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts wird vom BGH abgelehnt.
Der Gesetzgeber beabsichtigte ausdrücklich den Schutz von Rettungskräften vor emotional aufgeladenen und aggressiven Betroffenen.
Ein Angriff gefährde nicht nur die Helfer, sondern den gesamten Rettungseinsatz und weitere Hilfsbedürftige.

Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle

Das LG Halle verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten (15 Monate). Das Strafmaß ergibt sich aus der Verweisung in § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB, die die Mindeststrafe von drei Monaten für einen tätlichen Angriff aufsetzt und zugleich höhere Strafrahmen ermöglicht.

Statistisches Lagebild zur Gewalt gegen Rettungskräfte

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und Lagebilder des Bundeskriminalamts zeigen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte in Deutschland nach wie vor ein hohes Niveau erreichen. Im Jahr 2023 wurden bundesweit etwa 2 000 Fälle von Gewalttaten gegen Rettungs- und Feuerwehrpersonal erfasst. Häufige Tatmotive waren akute Intoxikationen durch Alkohol oder Betäubungsmittel sowie psychische Ausnahmezustände der Täter.

Ermittelte Fälle von Gewaltdelikten gegen Rettungskräfte (PKS 2023): ca. 2 000 pro Jahr.
Typische Einflussfaktoren: Alkohol- oder Drogenintoxikation, psychische Krisen.

Kritik und Gegenargumente

In der Strafrechtswissenschaft werden zwei zentrale Bedenken gegen die aktuelle Auslegung geäußert:

Gefahr der Aushöhlung des Patientenwillens: Bei unklarer Einwilligungsfähigkeit könnte der Patient faktisch kriminalisiert werden, wenn Zwangsmaßnahmen voreilig initiiert werden.
Fehlende Differenzierung zwischen Flucht-/Abwehrhandlung und gezieltem Aggressionsdelikt: Der weite Begriff der Tätlichkeit birgt das Risiko unverhältnismäßiger Strafdrohungen, weil selbst reine Abwehrreaktionen unter die Strafnorm fallen könnten.

Fazit

Die höchstrichterliche Bestätigung der Strafbarkeit hilfsbedürftiger Personen bei tätlichen Angriffen auf Rettungskräfte stellt einen klaren Rechtsrahmen für den Rettungsdienst dar. Sie verdeutlicht, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht über den Schutz der Einsatzkräfte gestellt werden kann, wenn der Patient aktiv Gewalt ausübt. Gleichzeitig zeigt das statistische Lagebild, dass Gewalt gegen Rettungskräfte ein gesellschaftlich relevantes Problem bleibt und die gesetzgeberische Intention von 2017 in der Praxis konsequent umgesetzt wird. Kritische Stimmen mahnen jedoch an, die Grenze zwischen legitimer Selbstverteidigung und strafrechtlicher Aggression präziser zu ziehen, um unverhältnismäßige Strafen zu vermeiden.

Verurteilung von hilfsbedürftigen Personen wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte – BGH-Entscheidung 2026