Rechtsprechung und Rechtspolitik im November 2026: Leitentscheidungen zu Hochschulmandaten, Rettungskräften und Verbraucherrechten
Im November 2026 haben drei richtungsweisende Urteile das deutsche Rechtsgefüge nachhaltig beeinflusst. Das Verwaltungsgericht Bremen untersagte dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Bewerbung einer Veranstaltung mit dem Slogan “Studierenden-Intifada”, der Bundesgerichtshof präzisierte den Schutzbereich von § 115 StGB im Kontext von Angriffen auf Rettungskräfte und das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass langfristige Photovoltaik-Mietverträge mit einer 1-Euro-Kaufoption nicht […]