Unter Präsident Donald Trump hat die USA ihre Auseinandersetzung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf ein neues Niveau gehoben. Durch öffentliche Aufrufe zum sofortigen Austritt aller Vertragsstaaten, die Verhängung von Finanzsanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und mehrere Richter sowie die Vorbereitung weiterreichender Sanktionen, steht das weltweit einzige permanente Weltstrafgericht vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Der Konflikt gefährdet nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Gerichts, sondern spaltet auch die westlichen Bündnispartner und stellt das multilaterale System des Völkerstrafrechts auf die Probe.
US-Strategie gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Die US-Regierung verfolgt eine mehrgleisige Strategie, um den IStGH politisch und finanziell zu schwächen. Zentral sind dabei präsidiale Verordnungen und ein im Kongress eingebrachtes Gesetzespaket.
Executive Order 14203 und das Illegitimate Court Counteraction Act
- Executive Order 14203 bildet die rechtliche Basis für die Sanktionierung von IStGH-Personal, darunter Richter, Staatsanwälte und hochrangige Beamte.
- Der im US-Repräsentantenhaus 2025 mit 243 zu 140 Stimmen angenommene „Illegitimate Court Counteraction Act“ (H.R. 23) institutionalisiert diese Maßnahmen.
- Bisher wurden 9 von 18 amtierenden IStGH-Richtern (50 %) auf die US-Sanktionsliste gesetzt (2026).
Die Sanktionen führen zu Kontosperrungen bei Dollar-Transaktionen, weltweiten Sekundärsanktionsrisiken und Einreiseverboten für die betroffenen Personen.
Auswirkungen auf die internationale Justiz und die Finanzsysteme
Die US-Maßnahmen haben direkte Folgen für die Funktionsfähigkeit des Gerichts und für die globale Finanzlandschaft.
Sanktionen gegen IStGH-Richter und Präsidentin Tomoko Akane
Mit den Maßnahmen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane hat die Auseinandersetzung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bislang haben die US-Behörden auf Grundlage präsidialer Verordnungen gegen die Hälfte der 18 ständigen Richter sowie Spitzenkräfte der Anklagebehörde Sanktionen verhängt (Just Security 2026). Diese Einstufungen frieren Dollar-Vermögenswerte ein und verbieten US-Bürgern sowie Unternehmen die Erbringung jeglicher Dienstleistungen. Im US-Kongress fand der parteiübergreifend initiierte „Illegitimate Court Counteraction Act“ bereits deutliche Mehrheiten, um diese Zwangsmaßnahmen gesetzlich festzuschreiben (US Congress 2025).
- Einfrieren von US-Vermögen der betroffenen Personen.
- Blockierung von Dollar-Transaktionen.
- Verbot für US-Unternehmen, Dienstleistungen für die sanktionierten Personen zu erbringen.
- Einreiseverbote in die USA.
EU-Blocking-Verordnung (VO 2271/96) und ihre Grenzen
In Brüssel wächst der Druck, den Gerichtshof durch eine Aktualisierung der EU-Blocking-Verordnung (VO 2271/96) abzusichern (European External Action Service 2026). Die Verordnung soll EU-Bürger und Unternehmen vor den extraterritorialen Auswirkungen völkerrechtswidriger Drittstaatensanktionen schützen. Eine Ausweitung auf den IStGH würde europäischen Finanzinstituten und Dienstleistern verbieten, US-Sanktionen gegen das Gericht umzusetzen.
Allerdings stehen europäische Großbanken und globale Tech-Konzern vor einem Dilemma: Aus Angst, vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden, könnten sie trotz der EU-Verordnung US-Recht befolgen – ein Phänomen, das aus den Iran-Sanktionen bekannt ist (Overcompliance). Damit könnte die Blocking-Verordnung faktisch wirkungslos bleiben.
Geopolitische Spannungen innerhalb der westlichen Allianz
Die US-Sanktionen setzen die Verbündeten des Westens unter erheblichen diplomatischen Druck. Besonders betroffen sind jene Länder, die den Großteil des IStGH-Haushalts finanzieren.
Finanzielle Abhängigkeit von Verbündeten
- Japan und Deutschland gelten 2026 als die größten Beitragszahler des IStGH.
- Die Sanktionierung der japanischen Gerichtspräsidentin Akane stellt die bilateralen Beziehungen zu den USA auf die Probe.
- Deutschland und andere EU-Staaten betonen trotz des Drucks ihre Unterstützung für das Römische Statut.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci (SPD) haben öffentlich die Bedeutung des IStGH für die regelbasierte Weltordnung und die Durchsetzung von Humanität betont.
Risiken von Overcompliance und Domino-Effekten
- Erfahrungen aus den Iran-Sanktionen zeigen, dass europäische Banken häufig US-Recht befolgen, um Zugang zum Dollar-Finanzsystem zu erhalten.
- Ein möglicher Austritt weiterer Staaten, die stark vom US-Militärschutz abhängig sind, könnte zu einer Legitimations- und Finanzierungskrise des IStGH führen.
- Die Gefahr eines Domino-Effekts erhöht den Druck auf das internationale Völkerstrafrecht.
Reaktionen von Deutschland und anderen EU-Staaten
Deutschland stellt sich trotz des diplomatischen Drucks klar hinter das Römische Statut. Bundesaußenminister Wadephul bezeichnete die US-Position als „bedauerlichen Unterschied zur US-Administration“ und betonte die Notwendigkeit einer unabhängigen und handlungsfähigen internationalen Justiz. Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci erklärte auf der Plattform X, dass „schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen“ und dass Deutschland den IStGH weiterhin unterstützen werde.
Die EU diskutiert zudem intensiv die Aktivierung und mögliche Novellierung der Blocking-Verordnung, um den Gerichtshof vor US-Sanktionen zu schützen. Gleichzeitig warnen Juristen vor praktischen Hürden: Europäische Banken könnten aus Angst vor einem Ausschluss vom US-Finanzsystem eher den Rückzug aus Dienstleistungen für den IStGH wählen, als Washingtons Strafmaßnahmen zu trotzen.
Fazit
Die verschärfte Konfrontation der US-Regierung unter Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof stellt einen kritischen Prüfstein für die internationale Rechtsordnung dar. Durch Executive Order 14203, das „Illegitimate Court Counteraction Act“ und die gezielte Sanktionierung von IStGH-Richtern und der Präsidentin Tomoko Akane wird das finanzielle und operative Fundament des Gerichts massiv belastet. Die EU-Blocking-Verordnung bietet zwar ein rechtliches Instrument zum Schutz europäischer Akteure, doch praktische Umsetzungsschwierigkeiten und das Risiko der Overcompliance könnten die Wirksamkeit untergraben. Gleichzeitig erzeugen die US-Maßnahmen geopolitische Spannungen innerhalb der westlichen Allianz, da wichtige Finanzpartner wie Japan und Deutschland zwischen Bündnistreue und Völkerrechtsverpflichtung zerrieben werden. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das multilaterale System des Völkerstrafrechts die aktuelle Belastungsprobe übersteht oder ob ein Domino-Effekt zu einem tiefgreifenden Legitimationsverlust des IStGH führt.