Kabinettministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung digitaler Gewalt beschlossen. Das Paket kombiniert neue strafrechtliche Tatbestände, erweiterte zivilrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten und bindet die Regelungen an die EU-Gewaltschutzrichtlinie 2024/1385. Ziel ist es, gravierende Lücken im Umgang mit KI-generierten Pornografie-Deepfakes, Cyberstalking, digitalem Voyeurismus und Identitätsmissbrauch zu schließen und den Opferschutz zu stärken.
Europarechtlicher Rahmen und Umsetzungsfrist
Die Reform steht in direktem Zusammenhang mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie 2024/1385, die im Mai 2024 vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis zum 14. Juni 2027 das nicht-einvernehmliche Weitergeben intimen Bildmaterials, Cyberstalking und bildbasierte Belästigung strafrechtlich zu verfolgen. Die deutsche Gesetzgebung richtet sich damit nach einem verbindlichen unionsrechtlichen Handlungsdruck und bestätigt den Zeitplan für das Inkrafttreten Mitte 2027.
Neue strafrechtliche Tatbestände im StGB
§ 184k – Bildbasierte sexualisierte Gewalt und Deepfakes
Der neue § 184k erfasst das unbefugte Herstellen, Verbreiten und Besitzen von sexualisierten Deepfakes sowie von intimen Bildaufnahmen, unabhängig davon, ob sie in privaten Räumen, öffentlichen Saunen, Schwimmbädern oder FKK-Stränden entstanden sind. Auch nicht-einvernehmliche Vergewaltigungsvideos und das Teilen von einvernehmlich erstellten, aber später verbreiteten Bildern (Revenge-Porn) fallen darunter. Die Strafandrohung reicht bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe; bei Vergewaltigungsvideos kann sie bis zu drei Jahre betragen.
§ 201b – Nicht-sexualisierte Deepfakes
§ 201b schafft einen Straftatbestand für das Verbreiten ansehensschädigender, nicht-sexualisierter Deepfakes, die den Anschein erwecken, eine Person habe eine Straftat begangen. Eine klare Ausnahme schützt Handlungen, die überwiegende berechtigte Interessen verfolgen – insbesondere Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre und Berichterstattung.
§ 201c – Identitätsmissbrauch
Mit § 201c wird das Vortäuschen einer fremden Identität zum Zweck der Ansehensschädigung strafbar. Das umfasst das Betreiben von Fake-Profilen, die im Namen einer realen Person schädliche Inhalte verbreiten.
§ 202e – Cyberstalking und GPS-Tracking
Der neue § 202e erweitert den Schutz vor Überwachung mittels Informations- und Kommunikationstechnik. Er erfasst das unbefugte Anbringen von GPS-Trackern, die eine dauerhafte Standortbestimmung einer Person ermöglichen, und damit eine Lücke im bisherigen Nachstellungsdelikt (§ 238 StGB) schließen.
Zivilrechtliche Instrumente im Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG)
- Auskunftsanspruch (§ 2 GgdG): Gerichte können Plattformen, Messengerdienste und Internet-Zugangsanbieter verpflichten, die Identität von Täter*innen preiszugeben.
- Beweissicherungsanordnung (§ 3 GgdG): Daten dürfen bis zum Abschluss des Auskunftsverfahrens gesichert werden, um deren Löschung zu verhindern.
- Sperr- und Entfernungsanspruch (§ 4 GgdG): Betroffene können die Löschung rechtswidriger Inhalte und, bei Wiederholungsgefahr, eine zeitweilige Sperrung des Accounts beantragen – selbst wenn die Täteridentität unbekannt ist.
- Richterlicher Vorbehalt: Accountsperren dürfen nur durch ein Gericht angeordnet werden, um die verfassungsrechtlichen Eingriffe in Meinungs- und Kommunikationsfreiheit zu begrenzen.
Statistische Lage digitaler Gewalt in Deutschland
- Polizeilich erfasste weibliche Opfer digitaler Gewalt 2024: 18 224 Personen (Bundeskriminalamt, PKS).
- Frauenanteil an allen Fällen digitaler Gewalt 2024: 61,2 %.
- 5-Jahres-Prävalenz digitaler Gewalt bei Frauen (LeSuBiA-Dunkelfeld, 2026): 20,0 %.
- 5-Jahres-Prävalenz bei Männern (LeSuBiA-Dunkelfeld, 2026): 13,9 %.
- Betroffenheitsrate junger Frauen (16-17 Jahre) 2026: 60 %.
Kontroverse und verfassungsrechtliche Bedenken
- Overblocking und Chilling-Effects: Zivilgesellschaftliche Verbände warnen, dass unpräzise Schwellenwerte für gerichtliche Accountsperren als Repressionsmittel gegen unliebsame Meinungsäußerungen missbraucht werden könnten.
- Vollzugsdefizite bei Täteridentifizierung: Auskunftsansprüche laufen Gefahr, ins Leere zu führen, wenn Täter VPNs, Tor oder außereuropäische Dienste nutzen, die die Benennungspflichten nicht umsetzen.
- Verfassungsrechtlicher Ausgleich: Der Deutsche Anwaltverein betont die Notwendigkeit strenger Verhältnismäßigkeitsprüfungen, da Accountsperren einen erheblichen Eingriff in die passive und aktive Meinungsfreiheit darstellen.
Fazit
Der Kabinettbeschluss zum Gesetz gegen digitale Gewalt stellt einen bedeutenden Schritt dar, um digitale Sexualstraftaten, Deepfakes und Identitätsmissbrauch straf- und zivilrechtlich zu verfolgen. Durch die Verknüpfung mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie wird ein klarer europäischer Handlungsrahmen geschaffen, während die neuen Straftatbestände und zivilrechtlichen Instrumente konkrete Werkzeuge für Opferschutz und Täterverfolgung bieten. Gleichzeitig bleiben offene Fragen zu Verhältnismäßigkeit, Durchsetzbarkeit und potenziellen Einschränkungen der Grundrechte. Die kommenden parlamentarischen Debatten und die praktische Anwendung werden zeigen, ob die Reform die angestrebte Balance zwischen wirksamem Opferschutz und dem Schutz der Kommunikationsfreiheiten erreichen kann.