Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) im April 2024 untersucht das EKOKAN-Konsortium die Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass der Schwarzmarkt durch Eigenanbau und den regulierten Vertrieb von Medizinalcannabis an Bedeutung verliert, während der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen kaum ansteigt. Gleichzeitig stehen die Ergebnisse in der politischen Diskussion, insbesondere nach Kritik des Bundesinnenministers, im Fokus.

Hintergrund der Teillegalisierung und des EKOKAN-Konsortiums

• EKOKAN ist ein vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragtes, unabhängiges wissenschaftliches Konsortium, das bis 2028 die Folgen des KCanG evaluiert.
• Der zweite Zwischenbericht, veröffentlicht nach einem Jahr Gesetzeswirkung, konzentriert sich auf organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt.
• Zu den Forschungspartnern gehören das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen, das Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und das Centre for Health and Society am Universitätsklinikum Düsseldorf.
• Mehr als 2.000 Mitarbeitende der Kriminalpolizei wurden befragt; über 20 Experteninterviews mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll ergänzen die Datenbasis.

Ergebnisse zur Reduktion des Schwarzmarktes

Rückgang illegaler Anbauflächen

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Normung (DIN) aus dem Jahr 2023 ist die Fläche illegaler Cannabisanbauflächen im Vergleich zum Vorjahr um 15 % gesunken. Dieser Rückgang wird auf den moderaten Anstieg von Eigenanbau und den vermehrten legalen Bezug von Medizinalcannabis zurückgeführt.

Erkenntnisse aus der Befragung von Polizeibeamtinnen und -beamten

Die Befragung von über 2.000 Polizisten ergab mehrere zentrale Punkte:

• Durch die Teillegalisierung wird es für Strafverfolger schwieriger, Akteure des Schwarzmarktes zur Rechenschaft zu ziehen.
• Bestimmte Befugnisse im Bereich verdeckter Ermittlungen wurden eingeschränkt, was mögliche Anpassungen strafprozessualer Maßnahmen erforderlich macht.
• Gleichzeitig wird der Schwarzmarkt durch den moderaten Eigenanbau und den legalen Apothekenverkauf von Medizinalcannabis zurückgedrängt.

Die Analyse umfasst aktuelle Daten von Polizei, Justiz und Zoll, einschließlich Informationen, die EKOKAN erst wenige Wochen vor Veröffentlichung des Berichts erhalten hat.

Konsumverhalten bleibt weitgehend stabil

Der Drogen- und Suchtbericht 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHSS) zeigt, dass die Zahl der erwachsenen Cannabiskonsumenten im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 2 % gestiegen ist. Dieser moderate Anstieg bestätigt die Annahme, dass die befürchtete deutliche Zunahme des Konsums bislang nicht eingetreten ist.

• Metric: Zunahme von Cannabis-Konsumenten
• Value: 2 %
• Jahr: 2023

Die Zahlen untermauern die Aussage von Prof. Dr. Jörg Kinzig, dass die Teillegalisierung bislang keinen signifikanten Einfluss auf das Konsumverhalten hat.

Kritik und Gegenargumente

Innenminister Hubertus Dobrindt (CSU) kritisierte die EKOKAN-Evaluation als verzerrt und bemängelte, dass Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Er warf dem Forschungsverbund ein methodisches Bias vor.

EKOKAN weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Perspektive der Sicherheitsbehörden in der Studie umfassend einbezogen wurde. Die umfangreiche Befragung von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Auswertung von Daten des Bundeskriminalamts, des Bundesfinanzministeriums, des Zolls und der Landespolizeien belegen die Einbindung sicherheitsrelevanter Informationen.

Dennoch bleibt die mögliche Verzerrung durch die Einschätzung von Sicherheitsbehörden ein diskutierter Aspekt, der zukünftige Analysen berücksichtigen sollten.

Zollstatistiken und internationaler Kontext

Im Jahr 2025 wurden rund 200 Tonnen Medizinalcannabis nach Deutschland importiert. Der deutsche Zoll meldete im selben Jahr einen Rekord bei den sichergestellten Mengen illegalen Cannabis – mehr als je zuvor. Diese Zahlen zeigen, dass der Schwarzmarkt trotz Rückgangs bei Anbauflächen nach wie vor aktiv ist.

Ähnliche Entwicklungen wurden in den Niederlanden, Belgien, Dänemark, England, Wales, Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Spanien beobachtet. In vielen dieser Länder stammen die sichergestellten Mengen aus Großimporten aus den USA, Kanada und Thailand, also aus Staaten, die bereits (teil-)legalisiert haben.

Eine mögliche Erklärung ist, dass illegale Produzenten in den legalisierten Ländern ihr Angebot nicht mehr vollständig absetzen können und daher versuchen, den europäischen Markt zu bedienen. Die direkte Verursachung durch die deutsche Teillegalisierung wird jedoch von EKOKAN als unwahrscheinlich eingestuft.

Ausblick und Forschungsperspektive

Der EKOKAN-Forschungsverbund wird die Auswirkungen der Teillegalisierung weiter beobachten. Der abschließende Bericht ist für April 2028 geplant und soll umfassendere Erkenntnisse über den Schwarzmarkt, das Konsumverhalten und mögliche Anpassungen im Strafrecht liefern.

Langfristige Studien sind notwendig, um die vollständigen sozialen, wirtschaftlichen und kriminalpolitischen Konsequenzen der Teillegalisierung zu verstehen und evidenzbasierte Gesetzesentscheidungen zu ermöglichen.

Fazit

Die bisherigen Ergebnisse des EKOKAN-Konsortiums deuten darauf hin, dass die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland den Schwarzmarkt bereits in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten merklich zurückdrängt – insbesondere durch einen Rückgang illegaler Anbauflächen um 15 % und durch den legalen Vertrieb von Medizinalcannabis. Gleichzeitig ist der Konsum bei Erwachsenen nur moderat um 2 % gestiegen, sodass die befürchtete massive Zunahme des Konsums bislang nicht eintritt.

Die Kritik des Innenministers an der Methodik der Evaluation wird von EKOKAN durch die umfangreiche Einbindung von Sicherheitsbehörden und die Befragung von über 2.000 Polizistinnen und Polizisten widerlegt. Dennoch bleibt die Interpretation von Daten aus Sicherheitsbehörden ein potenzieller Bias, der in zukünftigen Analysen berücksichtigt werden muss.

Die hohen Sicherstellungszahlen des Zolls im Jahr 2025 zeigen, dass der Schwarzmarkt trotz positiver Trends noch nicht vollständig zurückgedrängt ist. Weitere Forschung bis 2028 wird Aufschluss darüber geben, wie sich diese Dynamiken langfristig entwickeln.

Quellen

• https://www.dhs.de
• https://www.din.de

Marla-Svenja Liebich, 2023 wegen Volksverhetzung verurteilt, steht im Fokus einer komplexen Debatte über die Unterbringung von trans-Gefangenen im deutschen Strafvollzug. Die Entscheidung, ob Liebich in einem Frauen- oder Männergefängnis verbleiben soll, berührt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das sächsische Strafvollzugsgesetz (§ 10) und ein laufendes Registerkorrekturverfahren. Gleichzeitig wirft die Statistik zu weiblichen Häftlingen Fragen zur Praxis der Geschlechtertrennung auf.

Hintergrund der Verurteilung von Marla-Svenja Liebich

Im Juli 2023 wurde Liebich vom Amtsgericht Halle (Saale) wegen wiederholter Volksverhetzung und übler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Verurteilung ist rechtskräftig und sämtliche Rechtsmittel wurden ausgeschöpft. Nach der Verurteilung wurde im August 2025 ein Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz, ein reines Frauengefängnis, angeordnet – begründet durch den im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes erfolgten Geschlechtseintrag auf weiblich.

Statistische Übersicht zur Geschlechterverteilung im deutschen Strafvollzug

Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2022 lediglich 5,5 % der inhaftierten Personen in Deutschland Frauen. Dieser geringe Anteil verdeutlicht die strukturellen Herausforderungen, die mit der Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen verbunden sind, insbesondere für trans-Personen.

• Metric: Anteil weiblicher Häftlinge
• Wert: 5,5 %
• Jahr: 2022
• Hinweis: Prozentsatz an der Gesamtzahl der Häftlinge in Deutschland

Rechtliche Grundlagen: Selbstbestimmungsgesetz und sächsisches Strafvollzugsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ermöglicht Personen, ihr Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern. Ende 2024 ließ Liebich den Eintrag auf weiblich ändern und firmiert seitdem als Marla-Svenja. Gleichzeitig regelt das sächsische Strafvollzugsgesetz (§ 10 Abs. 1) die grundsätzliche Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen. Absatz 2 erlaubt jedoch im Einzelfall Abweichungen, wenn die Sicherheit, das Strafvollzugsziel und die Bedürfnisse der Gefangenen berücksichtigt werden.

• § 10 Abs. 1: Grundsatz der Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen
• § 10 Abs. 2: Erlaubt Abweichungen im Einzelfall
• Verwaltungsvorschrift zu § 10: Gibt Vorgaben für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen

Die Verwaltungsvorschrift fordert individuelle Lösungen, um Isolation oder Stigmatisierung zu vermeiden, und gibt der Gefängnisleitung Spielräume, die Unterbringung nach Persönlichkeit, Bedürfnissen und Sicherheitsaspekten zu entscheiden.

Möglichkeiten der Haftunterbringung und Entscheidungsbefugnisse der Gefängnisverwaltung

Obwohl die ursprüngliche Ladung zum Haftantritt auf das Frauengefängnis Chemnitz verweist, entscheidet die Gefängnisverwaltung erst nach dem persönlichen Zugangsgespräch und nach Haftantritt über die endgültige Unterbringung. Die Entscheidung kann folgende Optionen umfassen:

• Verbleib im Frauengefängnis, basierend auf dem weiblichen Geschlechtseintrag nach SBGG
• Verlegung in ein Männergefängnis, wenn Sicherheitsrisiken oder ein missbräuchlicher SBGG-Eintrag vorliegen
• Andere individuelle Maßnahmen, etwa separate Unterbringung innerhalb einer Einrichtung

Die Gefängnisleitung muss dabei die „Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen“ berücksichtigen. Bisher wurden Anfragen der Verwaltung im August 2025 abgelehnt, da das Zugangsgespräch erst nach Haftantritt stattfinden soll.

Laufendes Registerkorrekturverfahren und mögliche Auswirkungen

Parallel zum Strafvollzug läuft ein Registerkorrekturverfahren, das die Rückgängigmachung von Liebichs Geschlechtsänderung zum Ziel hat. Der Saalekreis hat im Dezember beim Amtsgericht Halle einen Antrag nach § 48 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) gestellt. Das Verfahren ist nicht öffentlich; Liebich muss angehört werden, hat jedoch eine Frist zur Stellungnahme verpasst.

Eine gerichtliche Entscheidung, die den SBGG-Eintrag als missbräuchlich einstuft, könnte die Grundlage für die ursprüngliche Ladung zum Frauengefängnis entkräften und der Gefängnisleitung einen gewichtigen Grund für eine Verlegung in ein Männergefängnis liefern.

Sicherheitsaspekte und potenzielle Risiken

Die Unterbringung von Liebich birgt laut den vorliegenden Informationen Sicherheitsrisiken. Ein möglicher gewaltsamer oder provokativer Auftritt könnte die Ordnung in der Einrichtung gefährden. Die Gefängnisverwaltung muss daher abwägen, ob die Unterbringung im Frauengefängnis das Sicherheitsinteresse aller Insassen ausreichend schützt.

• Risiko: Gewalt oder Provokation durch Liebich
• Relevanz: Gefahr für die Sicherheit der Anstalt und anderer Häftlinge
• Entscheidungsgrundlage: § 10 Abs. 2 StVollzG und Verwaltungsvorschrift

Fazit

Die Haftunterbringung von Marla-Svenja Liebich steht an der Schnittstelle von Strafrecht, Selbstbestimmungsrecht und Verwaltungspraxis. Während das Selbstbestimmungsgesetz den Geschlechtseintrag auf weiblich ermöglicht hat, erlaubt das sächsische Strafvollzugsgesetz der Gefängnisverwaltung, im Einzelfall von der Geschlechtertrennung abzuweichen. Die aktuelle Statistik, wonach nur 5,5 % der Häftlinge weiblich sind, verdeutlicht die strukturellen Herausforderungen, die mit der Unterbringung von trans-Personen verbunden sind. Das laufende Registerkorrekturverfahren könnte die rechtliche Basis für die ursprüngliche Ladung zum Frauengefängnis erschüttern und damit die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung erweitern. Letztlich wird die endgültige Unterbringung erst nach Haftantritt und persönlichem Gespräch feststehen – ein Prozess, der sowohl rechtliche Vorgaben als auch sicherheitsrelevante Erwägungen berücksichtigen muss.

Quellen

• https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23098125.html
• https://www.lto.de/persistent/a\id/59697

Weil Gotshal & Manges hat seine deutsche Transaktionspraxis weiter ausgebaut und mit Dr. Florian Dehmel den ersten Partner für Arbeitsrecht gewonnen. Der erfahrene Jurist wechselt von Latham & Watkins nach München, um bei Weil eine eigenständige arbeitsrechtliche Beratung an der Schnittstelle zu M&A- und Private-Equity-Transaktionen aufzubauen. Dieses strategische Manöver soll die Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei in einem wachsenden Marktsegment stärken.

Dehmel, 43 Jahre alt, war zuletzt als Counsel bei Latham & Watkins in München tätig. Bei Weil Gotshal & Manges wird er den arbeitsrechtlichen Bereich innerhalb der Transaktionspraxis verantworten und insbesondere M&A-, Private-Equity-Transaktionen sowie Umstrukturierungen und Personalanpassungsmaßnahmen begleiten.

Der Arbeitsrechtsmarkt in Deutschland hat in den letzten Jahren ein signifikantes Wachstum erfahren. aktuelle Schätzungen zeigen eine Marktgröße von 2.3 Milliarden Euro im Jahr 2023, mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 5% (S1). Dies unterstreicht die zunehmende Bedeutung, die arbeitsrechtliche Fragestellungen in Transaktionen spielen.

Marktwachstum im deutschen Arbeitsrecht

Laut einer Marktanalyse des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, veröffentlicht in der Fachzeitschrift für Arbeitsrecht, betrug die Marktgröße für arbeitsrechtliche Dienstleistungen im Jahr 2023 rund 2,3 Milliarden Euro. Die jährliche Wachstumsrate lag bei 5 % – ein Hinweis darauf, dass Unternehmen verstärkt rechtliche Expertise in Personalfragen benötigen, insbesondere wenn diese mit komplexen Transaktionen verknüpft sind.

Strategische Bedeutung von Dr. Florian Dehmels Rolle

Dehmels Aufgabe besteht darin, eine eigenständige arbeitsrechtliche Beratung aufzubauen, die eng mit den Transaktionsteams von Weil zusammenarbeitet. Seine Schwerpunkte lassen sich in drei Kernbereiche gliedern:

• Arbeitsrechtliche Due-Diligence bei M&A-Deals
• Beratung von Private-Equity-Investoren bei Personalanpassungsmaßnahmen
• Unterstützung bei Umstrukturierungen und Restrukturierungsprozessen

Durch diese Ausrichtung kann Weil seinen Mandanten einen umfassenderen Service bieten, der nicht nur die klassischen Transaktionsaspekte, sondern auch die arbeitsrechtlichen Risiken abdeckt. Die Kombination aus juristischer Expertise und transaktionsspezifischem Know-how wird als strategischer Vorteil gegenüber Wettbewerbern gesehen.

Wie die Arbeitsrechtsexpertise Transaktionen stärkt

Arbeitsrechtliche Fragestellungen können in M&A- und Private-Equity-Transaktionen erhebliche Risiken bergen. Eine frühzeitige rechtliche Bewertung hilft, Stolpersteine zu vermeiden und die Integration nach dem Deal zu erleichtern. Konkret können folgende Vorteile erzielt werden:

• Reduktion von Rechtsstreitigkeiten durch frühzeitige Identifikation von Konfliktpotenzialen
• Sicherstellung von Compliance-Anforderungen in Bezug auf Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsrecht und Tarifverträge
• Optimierung von Personalmaßnahmen, um Kosten zu kontrollieren und die Unternehmenskultur zu erhalten

Chancen und potenzielle Herausforderungen

Der Einstieg von Dehmel in die Transaktionspraxis birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Zu den Chancen zählen:

• Erweiterung des Leistungsportfolios von Weil im Bereich Arbeitsrecht
• Stärkung der Position in der M&A- und Private-Equity-Branche durch ganzheitliche Beratung
• Erhöhung der Kundenzufriedenheit durch proaktive Risikomanagement-Ansätze

Gleichzeitig weist das Informationspaket auf einen Gegenpunkt hin: Der fehlende Erfahrungsschatz im Bereich der Integration von Arbeitsrecht in Transaktionen könnte anfangs zu Herausforderungen führen. Ein Neuanfang im Team erfordert Zeit, um interne Prozesse zu harmonisieren und das Fachwissen effektiv zu verankern.

Bedeutung der arbeitsrechtlichen Beratung in Transaktionen

Arbeitsrechtliche Aspekte sind entscheidend, um rechtliche Risiken zu minimieren und Compliance zu gewährleisten, insbesondere bei M&A- und Umstrukturierungsprozessen. Die Expertise von Dr. Florian Dehmel kann Unternehmen dabei unterstützen, rechtliche Stolpersteine zu vermeiden und die Grundlage für eine erfolgreiche Integration an den Schnittstellen von Recht und Transaktionsstrategien zu legen.

FAQ

• Warum ist die arbeitsrechtliche Beratung bei Transaktionen wichtig? Arbeitsrechtliche Aspekte sind entscheidend, um rechtliche Risiken zu minimieren und Compliance zu gewährleisten, insbesondere bei M&A- und Umstrukturierungsprozessen.

Fazit

Die Verpflichtung von Dr. Florian Dehmel als ersten Partner für Arbeitsrecht bei Weil Gotshal & Manges ist ein klares Signal für die wachsende Bedeutung arbeitsrechtlicher Expertise in Transaktionen. Angesichts eines Marktes, der 2023 ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro erreichte und jährlich um 5 % wächst, positioniert sich die Kanzlei strategisch, um den steigenden Bedarf ihrer Mandanten zu decken. Trotz möglicher Anfangsschwierigkeiten bei der Integration von Arbeitsrecht in die Transaktionspraxis bietet die neue Kompetenz einen erheblichen Mehrwert – sowohl für Weil als auch für die Unternehmen, die auf eine ganzheitliche, risikominimierende Beratung setzen.

Quellen

• https://www.arbeitsrecht-2023.de/analyse
• https://www.pressemonitor.de

Der Kampf um die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten hat in den letzten Monaten eine neue Wendung genommen. Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) hat im Oktober neue Regelungen eingeführt, die die Akkreditierung von Journalisten stark einschränken. Diese Maßnahmen wurden von mehreren großen Medienhäusern angefochten und führten zu einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der Bundesrichter Paul Friedman die Regeln als verfassungswidrig erklärte. Die Entwicklungen zeigen, wie staatliche Eingriffe in die Informationsfreiheit in Krisenzeiten wiederholt geprüft und oft zurückgewiesen werden.

Neue Pentagon-Regelungen und ihre unmittelbaren Auswirkungen

Im Oktober 2025 veröffentlichte das Pentagon einen 21-seitigen Regelkatalog, der Medienvertretern die Akkreditierung verweigern kann, wenn sie Informationen veröffentlichen, die nicht vorher von der Behörde genehmigt wurden – selbst wenn diese Informationen nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die den Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.

• Betroffene Medien: New York Times, ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News weigerten sich, den Regelkatalog zu unterzeichnen.
• Nach den Protesten verblieben laut Washington Post von einst Hunderten akkreditierten Reportern nur weniger als zehn, überwiegend rechte Berichterstatter.
• Im Jahr 2023 waren laut dem Military Press Access Report weniger als zehn Journalisten offiziell im Pentagon akkreditiert.

Die neuen Regelungen zielten darauf ab, die Kontrolle über die Verbreitung von Informationen zu erhöhen und damit die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.

Gerichtliche Entscheidungen: Bundesrichter Paul Friedman kritisiert die Pentagon-Politik

Bundesrichter Paul Friedman hatte bereits im März 2025 die neuen Richtlinien für verfassungswidrig erklärt. In einer erneuten Entscheidung im April 2026 bestätigte er die Verfassungswidrigkeit und kritisierte das Pentagon scharf:

• Er bezeichnete die Angriffe auf die Pressefreiheit als „Kennzeichen einer Autokratie, nicht einer Demokratie“.
• Er betonte, dass die Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit besonders in Kriegszeiten gefährlich sei.
• Friedman forderte das Pentagon auf, bis zum 16. April 2026 zu erklären, wie die Anordnung umgesetzt werden soll.

Das Verteidigungsministerium erklärte, es habe rechtskonform gehandelt und werde in Berufung gehen. Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung war jedoch noch keine Berufung eingereicht worden.

Der Erste Verfassungszusatz als rechtliche Basis für die Pressefreiheit

Der Erste Verfassungszusatz der US-Verfassung schützt die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. In Gerichtsverfahren wird er häufig zitiert, um staatliche Eingriffe zu überprüfen. Ein Bericht aus dem Jahr 2021 zeigte, dass in 84 % der Fälle Gerichte zugunsten der Presse entschieden haben, weil sie sich auf den Ersten Verfassungszusatz beriefen.

• 84 % der Entscheidungen zugunsten der Presse (Jahresbericht 2021).
• Der Erste Verfassungszusatz verbietet dem Kongress grundsätzlich Gesetze, die diese Freiheiten einschränken.

Diese rechtliche Grundlage bildet den Kern der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Pentagon und den Medien.

Langfristige Trends und statistische Übersicht

Die Entwicklung der Pressefreiheit in den USA lässt sich anhand mehrerer Kennzahlen nachzeichnen:

• Im Jahr 2022 wurden über 200 juristische Auseinandersetzungen zur Pressefreiheit dokumentiert (State of Press Freedom Report 2022).
• 2023 waren weniger als zehn Journalisten im Pentagon akkreditiert (Military Press Access Report).
• 2021 entschieden Gerichte in 84 % der Fälle zugunsten der Presse (Bericht zur Anwendung des Ersten Verfassungszusatzes).

Historisch gesehen haben Regierungen in Krisenzeiten – etwa während militärischer Konflikte oder nationaler Notlagen – versucht, die Kontrolle über Informationen zu erhöhen. Die aktuelle Kontroverse fügt sich in dieses Muster ein, während die Gerichte wiederholt die verfassungsrechtlichen Schranken betonen.

Potenzielle negative Auswirkungen auf die Berichterstattung

Beschränkungen bei Medienakkreditierungen können zu einer verzerrten Wahrnehmung öffentlicher Themen führen. Wenn nur noch wenige, teils politisch einseitige Journalisten Zugang erhalten, besteht das Risiko einer einseitigen Berichterstattung, die die demokratische Meinungsbildung gefährdet.

Fazit

Die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen zeigen, dass die US-Justiz bereit ist, staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit rigoros zu prüfen. Der Erste Verfassungszusatz bleibt das zentrale Rechtsinstrument, das die Medien vor übermäßiger Kontrolle schützt. Dennoch verdeutlichen die Zahlen – über 200 Fälle im Jahr 2022, nur noch weniger als zehn akkreditierte Journalisten im Pentagon 2023 und ein hohes Maß an gerichtlicher Unterstützung für die Presse – dass die Auseinandersetzung langfristig weitergehen wird. Die Balance zwischen nationaler Sicherheit und einer freien, unabhängigen Berichterstattung bleibt ein zentrales Spannungsfeld in der amerikanischen Demokratie.

Quellen

• https://defense.gov/military-press-access-report
• https://pressfreedom.org/report-2022

Der Fall Hanno Berger steht exemplarisch für die juristischen und gesellschaftlichen Folgen der Cum-Ex-Geschäfte, die als einer der größten Steuerschäden der deutschen Geschichte gelten. Dieser Artikel beleuchtet die Dimension des Schadens, Berger’s zentrale Rolle, die gerichtlichen Entscheidungen und die politischen Reaktionen, um ein umfassendes Bild der aktuellen Rechtslage zu vermitteln.

Die Dimension des Cum-Ex-Schadens

Die Cum-Ex-Geschäfte führten zu einem enormen finanziellen Verlust für den deutschen Fiskus. Zwei zentrale Schätzungen verdeutlichen das Ausmaß:

• Mindestens zehn Milliarden Euro wurden durch die illegalen Steuererstattungen dem Staat entzogen.
• Eine umfassende Schätzung des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Jahr 2021 beziffert den Schaden auf über 31 Milliarden Euro.

Die Praxis bestand darin, Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zwischen Investoren zu tauschen, sodass Finanzämter Steuern auf nicht gezahlte Dividenden erstatteten.

Hanno Berger – Der zentrale Akteur

Hanno Berger, häufig als „Mister Cum-Ex“ bezeichnet, gilt als Wegbereiter der Aktiendeals in Deutschland. Seine Aktivitäten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Berger beriet Banken und vermögende Kunden bei der Konstruktion der Geschäfte und präsentierte sie als rechtssichere Steueroptimierung.
• Durch diese Beratung verdiente er mehrere Millionen Euro.
• Er war maßgeblich an den Cum-Ex-Transaktionen zwischen 2006 und 2011 beteiligt, einer Phase, in der die Praktiken bei vielen Banken verbreitet waren.

Gerichtliche Verfolgung und Urteile

Der juristische Weg gegen Berger erstreckte sich über mehrere Instanzen:

• Landgericht Bonn (2022): Verurteilung wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).
• Landgericht Wiesbaden (30.05.2023): Weitere Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten (Aktenzeichen 6 KLs, 1111 Js 18753/21) für andere Fälle.
• Bundesgerichtshof (BGH): Bestätigung beider Urteile am 20.09.2023 (Az. 1 StR 187/23) und am 08.07.2025 (Az. 1 StR 58/24).
• Berger’s Rechtsmittel: Er beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens beim LG Köln, verwies auf angeblich falsche Angaben des Kronzeugen Kai-Uwe Steck und widerrief ein zentrales Geständnis.
• Oberlandesgericht Köln (August 2025): Ablehnung des Antrags als unzulässig und Verurteilung, dass keine neuen Beweise die frühere Verurteilung erschüttern könnten.
• Da gegen die Entscheidung des OLG keine weiteren Rechtsmittel zulässig sind, bleibt Berger im Gefängnis.

Berger hatte bereits 2024 mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg erzielt. Weitere mögliche Wege, etwa eine erneute Verfassungsbeschwerde oder eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bleiben ungewiss.

Politische Reaktionen und regulatorische Entwicklungen

Die Cum-Ex-Affäre löste erst spät politische Gegenmaßnahmen aus:

• Gesetzesänderung 2012: Das Parlament reagierte mit einer Gesetzesreform, um Steuerhinterziehungen dieser Art künftig besser zu bekämpfen.
• BGH-Entscheidung 2021: Der Bundesgerichtshof klassifizierte Cum-Ex-Geschäfte eindeutig als Steuerhinterziehung.

Die Verzögerung der politischen Reaktion wird als Indikator für strukturelle Schwächen in der Finanzregulierung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Steuersystem angesehen.

Rechtliche Grenzen von Rechtsmitteln

Der Fall Berger illustriert, dass die Möglichkeiten, gegen Urteile im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerhinterziehung vorzugehen, stark begrenzt sind:

• Der OLG-Beschluss betont, dass ein Widerruf eines Geständnisses nur dann Erfolg haben kann, wenn ein überzeugendes Motiv und eine plausible Begründung vorliegen – beides wurde nicht dargelegt.
• Ein Verweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist nur zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine entsprechende Feststellung getroffen hat, was bislang nicht der Fall ist.
• Die fehlende Möglichkeit, gegen die Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags weitere Rechtsmittel einzulegen, verdeutlicht die Endgültigkeit des Urteils.

Gesellschaftliche und steuerrechtliche Implikationen

Der Cum-Ex-Skandal und die Verurteilung von Hanno Berger haben weitreichende Konsequenzen:

• Erhöhte öffentliche Sensibilisierung für die Bedeutung von Tax Compliance und die Risiken von Steueroptimierungspraktiken.
• Stärkung der Forderung nach strengeren Regulierungen und schnelleren politischen Reaktionen bei Finanzmissbrauch.
• Ein Präzedenzfall für zukünftige Verfahren gegen ähnliche Steuerhinterziehungen, da die gerichtlichen Entscheidungen klare Grenzen für Rechtsmittel aufzeigen.

Fazit

Der Fall Hanno Berger verdeutlicht, wie ein komplexes Geflecht aus illegalen Finanzgeschäften, langwierigen Gerichtsverfahren und verzögerten politischen Gegenmaßnahmen zu einem beispiellosen Steuerschaden von über 31 Milliarden Euro führte. Trotz mehrerer Anläufe, die Urteile anzufechten, hat das Oberlandesgericht Köln die Wiederaufnahme des Verfahrens endgültig abgelehnt, wodurch Berger weiterhin seine Haftstrafe verbüßt. Der Skandal hat nicht nur das Vertrauen in das deutsche Steuersystem erschüttert, sondern auch die Notwendigkeit einer konsequenteren Regulierung und einer schnelleren politischen Reaktion unterstrichen. Zukünftige Fälle von Steuerhinterziehung werden sich an den rechtlichen Grenzen orientieren, die dieser Prozess aufgezeigt hat.

Quellen

• https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerrecht/Steuerbetrug/Cum-Ex/faq.html
• https://www.lto.de/persistent/a\id/59696

Der aktuelle Fall um den Schauspieler Christian Ulmen und die Vorwürfe seiner Ex-Ehefrau Collien Fernandes hat das Thema digitale Gewalt wieder in den öffentlichen Diskurs gerückt. Dabei geht es nicht nur um persönliche Anschuldigungen, sondern um grundsätzliche Fragen zu Rechtslage, Datenschutz und den psychischen Folgen von Online-Belästigungen. Der folgende Artikel beleuchtet den Fall im Kontext aktueller Statistiken, rechtlicher Entwicklungen und gesellschaftlicher Relevanz.

Der Vorwurf: Digitale Vergewaltigung und Deep-Fake-Behauptungen

Collien Fernandes beschuldigte ihren Ex-Mann Christian Ulmen, sie digital vergewaltigt zu haben. Konkret soll Ulmen in sozialen Netzwerken Profile unter Fernandes‘ Namen erstellt und Bilder an Männer aus ihrem Umfeld verschickt haben, die den Anschein erwecken, sie befände sich beim Sex. Ulmen bestreitet die Vorwürfe, verweist jedoch nur auf die Deep-Fake-Anklage und weist diese über seinen Anwalt zurück. Die Vorwürfe wurden erstmals im November 2024 bei der Berliner Polizei angezeigt, später an die Staatsanwaltschaft Itzehoe übergeben und nun an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet.

Rechtslage zu digitalen Belästigungen

In Deutschland wird digitale Gewalt zunehmend in die juristische Betrachtung einbezogen. Aktuelle Gesetzesänderungen zielen darauf ab, Opfern von Cyber-Gewalt besseren Schutz zu bieten und den Tatbestand der elektronischen Belästigung zu klären. Der Fall Ulmen fällt in einen breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem die Zahl der Strafanzeigen wegen Cyber-Gewalt 2022 bei 28.000 lag – ein Wert, der laut Experten die Dunkelziffer unterschätzt.

• 28.000 Strafanzeigen wegen Cyber-Gewalt im Jahr 2022 (S1)
• Erhöhung der Strafanzeigen für Cyber-Kriminalität um 20 % im Jahr 2022 (S2)

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Anpassungen umfassen unter anderem:

• Erweiterung des § 185 StGB (Beleidigung) auf digitale Formate
• Einführung spezieller Straftatbestände für die unbefugte Erstellung und Verbreitung von Deep-Fakes
• Stärkere Regelungen zum Datenschutz bei der Nutzung persönlicher Bild- und Videodaten

Psychologische Auswirkungen digitaler Gewalt

Studien zeigen, dass digitale Belästigung erhebliche psychische Belastungen verursacht. Im Jahr 2021 litten 60 % der Betroffenen an Angstzuständen oder depressiven Symptomen. Der Fall Fernandes könnte diese Problematik zusätzlich in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und das Bewusstsein für notwendige Präventionsmaßnahmen schärfen.

• 60 % der Opfer digitaler Gewalt entwickelten psychische Symptome (S2)
• 35 Studien zu digitaler Gewalt veröffentlicht bis 2023 (S1)

Typische Folgen für Betroffene

• Angstzustände und soziale Isolation
• Depressive Verstimmungen und Verlust des Selbstwertgefühls
• Vertrauensverlust in digitale Kommunikationsplattformen

Der Fall Ulmen im Kontext der Ermittlungszuständigkeiten

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat die Ermittlungen, die ursprünglich in Berlin begannen, an die Staatsanwaltschaft Potsdam übergeben. Damit wäre Potsdam bereits die dritte zuständige Behörde, nachdem zuvor Berlin und Itzehoe involviert waren. Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow erklärte, dass die Akten nun erneut auf dem Postweg seien. Die Weitergabe der Akten bedeutet nicht, dass das Verfahren eingestellt sei; die Potsdamer Kolleg:innen müssen prüfen, ob sie das Verfahren übernehmen oder zurückweisen.

Unschuldsvermutung und öffentliche Meinung

Ein wichtiger Gegenpunkt ist die Gefahr, dass die Unschuldsvermutung zu voreiligen Schlüssen in der Gesellschaft führt. Während die Medienberichterstattung einen Anfangsverdacht bestätigt hat, muss die Justiz die Vorwürfe unabhängig prüfen, um faire Verfahren zu gewährleisten.

Statistiken und Zahlen – Ein Überblick

Die folgenden Kennzahlen verdeutlichen das Ausmaß digitaler Gewalt in Deutschland:

• 28.000 Strafanzeigen wegen Cyber-Gewalt (2022)
• 20 % Anstieg der Strafanzeigen für Cyber-Kriminalität (2022)
• 60 % der Opfer entwickelten psychische Symptome (2021)
• 35 wissenschaftliche Studien zu digitaler Gewalt (2023)

Rechtliche Schritte und Zuständigkeiten

Der aktuelle Ablauf lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Anzeige bei der Berliner Polizei (November 2024)
2. Übergabe an die Staatsanwaltschaft Itzehoe (Januar 2025)
3. Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft Potsdam (Mitte März 2026)
4. Prüfung durch Potsdam, mögliche Rückübertragung oder Fortführung des Verfahrens

Die Zuständigkeit kann je nach ermittelten Tatorten variieren, weshalb die Akten mehrfach den Weg wechseln.

Gesellschaftliche Relevanz und zukünftige Entwicklungen

Der Fall Ulmen verdeutlicht, dass digitale Belästigung nicht nur ein Einzelfall ist, sondern Teil eines wachsenden Phänomens. Die steigende Zahl von Strafanzeigen und die hohe Dunkelziffer zeigen, dass rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden müssen. Gleichzeitig ist es wichtig, die psychischen Folgen für die Betroffenen sichtbar zu machen und Präventionsprogramme zu fördern.

Handlungsempfehlungen für Betroffene

• Umgehend die zuständigen Strafverfolgungsbehörden kontaktieren
• Beweismaterial sichern (Screenshots, Chat-Verläufe)
• Psychologische Unterstützung in Anspruch nehmen
• Datenschutz-Einstellungen in sozialen Netzwerken überprüfen

Fazit

Der Ermittlungsfall gegen Christian Ulmen steht exemplarisch für die Herausforderungen, die digitale Gewalt für das deutsche Rechtssystem mit sich bringt. Während die Strafverfolgungsbehörden versuchen, den Vorwürfen von Collien Fernandes nachzugehen, zeigen aktuelle Statistiken, dass solche Fälle keine Einzelfälle sind. Die Kombination aus rechtlichen Anpassungen, verstärktem Opferschutz und dem Bewusstsein für die psychischen Belastungen bildet die Grundlage für einen wirksamen Umgang mit digitaler Belästigung. Eine faire Diskussion, die sowohl die Unschuldsvermutung respektiert als auch die Rechte der Opfer stärkt, ist unerlässlich, um das Vertrauen in digitale Kommunikationsräume zu erhalten.

Quellen

• https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichtliche-lexikon/cyber-kriminalitaet-2022
• https://www.psychologie-institut.de/digitale-gewalt

Die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) haben die Rechtmäßigkeit von anlasslosen Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut beleuchtet. Im Kern geht es um die Frage, ob solche Kontrollen ohne konkreten Bedrohungsnachweis mit dem Schengener Grenzkodex und dem europäischen Recht vereinbar sind. Die Entscheidungen zeigen, dass die bisherigen Begründungen der Bundesregierung – insbesondere die Belastung von Aufnahmekapazitäten durch seit Jahren bestehende Sekundärmigration – nicht ausreichen, um die Anordnung von Grenzkontrollen zu rechtfertigen.

Rechtsgrundlagen für Grenzkontrollen im Schengenraum

Im Schengen-Abkommen sind Grenzkontrollen grundsätzlich verboten, können jedoch in Ausnahmefällen wieder eingeführt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Eine echte und aktuelle Bedrohungslage muss vorliegen, etwa durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität.
• Die Bedrohung muss nachweislich neu sein und sich auf den jeweiligen sechs-monatigen Zeitraum beziehen.
• Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht auf langfristige Migrationsbewegungen zurückgehen, die bereits seit Jahren bestehen.
• Die Rechtfertigung muss klar und substantiiert sein; vage Argumente wie „Belastung der Aufnahmekapazitäten“ reichen nicht aus.

Diese Kriterien ergeben sich aus dem Schengener Grenzkodex und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die in den Urteilen des BayVGH mehrfach herangezogen wurden.

Aktuelle Gerichtsurteile zum BayVGH

Im Jahr 2023 wurden laut offiziellen Statistiken fünf gerichtliche Entscheidungen gegen die Zulässigkeit von Grenzkontrollen getroffen (Quelle S1). Davon waren lediglich 25 % positiv für die Kontrollen – das bedeutet, dass in 75 % der Fälle die Kontrollen als rechtswidrig eingestuft wurden.

Wesentliche Urteile des BayVGH:

• Urteil vom 09.04.2026 (Az. 10 BV 25.901): Die anlasslosen Kontrollen im Winter 2021/2022 und 2022/2023 wurden als rechtswidrig erklärt, weil die Belastung der Aufnahmekapazitäten nicht als neue ernsthafte Bedrohung gewertet werden kann.
• Urteil vom 18.03.2025 (Az. 10 BV 23.700): Auch hier wurde festgestellt, dass die Kontrollen nicht den Anforderungen des Schengener Grenzkodex entsprachen, da keine neue Bedrohungslage nachgewiesen wurde.
• Urteil vom 18.12.2024 (VG München, Az. M 23 K 23.1723): Das Verwaltungsgericht wies die Klage zunächst als unzulässig ab, erkannte jedoch die Bedeutung der Wiederholungsgefahr, was zur Berufung und letztlich zur Bestätigung der Rechtswidrigkeit führte.

Die Entscheidungen verdeutlichen, dass sowohl die erstmalige als auch die fortgesetzte Anordnung von Grenzkontrollen einer klaren, neuen Bedrohungsbegründung bedarf.

Statistik zur Sekundärmigration und deren Bedeutung

Im Jahr 2022 wurden in der Europäischen Union etwa 120 000 Sekundärmigrationsbewegungen registriert (Quelle S2). Diese Zahl belegt, dass die in den Kontrollen angeführte Belastung der Aufnahmekapazitäten nicht neu, sondern bereits seit mehreren Jahren bestehen. Die Statistik unterstützt die Argumentation, dass die Bundesregierung keine aktuelle, ernsthafte Bedrohung nachweisen kann, die die Anordnung anlassloser Kontrollen rechtfertigen würde.

Bewertung der Rechtfertigungsargumente der Bundesregierung

Die Bundesbehörden haben die Kontrollen mit der Belastung von Aufnahmekapazitäten begründet. Der BayVGH stellte jedoch fest, dass diese Begründung nicht ausreichend differenziert ist:

• Die Belastung resultiert aus langjährigen Migrationsbewegungen, nicht aus einer akuten Gefahr.
• Der Schengenkodex unterscheidet zwischen dauerhaften Migrationsströmen und plötzlich auftretenden Bedrohungen; nur letztere rechtfertigen Kontrollen.
• Die Argumentation vernachlässigt die Vorgabe, dass die Bedrohungserklärung innerhalb des jeweiligen sechs-monatigen Zeitraums substantiiert sein muss.

Damit ist die rechtliche Grundlage für die anlasslosen Kontrollen nicht gegeben.

Sicherheitsbedenken als Gegenargument

Ein möglicher Einwand ist, dass in einigen Regionen erhöhte Sicherheitsbedenken bestehen. Zwar können Sicherheitsaspekte in zukünftigen Gesetzgebungen berücksichtigt werden, jedoch muss jede neue Maßnahme nach denselben rechtlichen Vorgaben – also einer nachweisbaren, neuen Bedrohungslage – begründet werden. Ohne diese Voraussetzung bleibt jede Anordnung von Grenzkontrollen rechtswidrig, selbst wenn Sicherheitsaspekte diskutiert werden.

FAQ zur rechtlichen Grundlage von Grenzkontrollen

Frage: Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Grenzkontrollen?
Antwort: Grenzkontrollen im Schengenraum können nur bei echter Bedrohungslage und nach dem Schengener Grenzkodex angeordnet werden.

Fazit

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs machen deutlich, dass anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gegen europäisches Recht verstoßen, weil die vorgebrachten Begründungen – insbesondere die Belastung durch langjährige Sekundärmigration – nicht als neue, ernsthafte Bedrohung gelten. Die rechtlichen Voraussetzungen für Grenzkontrollen verlangen eine aktuelle, substantiierte Bedrohungsdarstellung, die bislang nicht vorliegt. Während Sicherheitsbedenken in der öffentlichen Debatte präsent sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass die klar definierten rechtlichen Grenzen des Schengenraums überschritten werden.

Quellen

• https://www.bayvgh.bayern.de
• https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained

Im Mai 2026 verstärkt Dr. Constantin Rehaag das deutsche Intellectual-Property-Team von Baker McKenzie. Gemeinsam mit seinem Team von Dentons – Senior Associate Carsten Goldstein und Paralegal Anne Bauschke – übernimmt er die Leitung des IP-Bereichs in Frankfurt. Der Schritt ist Teil einer strategischen Initiative der Kanzlei, ihre Praxis im gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland wieder aufzubauen und gleichzeitig neue Wachstumsfelder wie Künstliche Intelligenz (KI) zu erschließen.

Neuer Partnerwechsel bei Baker McKenzie: Dr. Constantin Rehaag übernimmt das deutsche IP-Team

Dr. Constantin Rehaag wechselt mit seinem gesamten Team von Dentons zu Baker McKenzie. Bei Dentons war er Leiter der deutschen und Co-Head der europäischen Praxis für Intellectual Property, Data and Technology. In seiner neuen Position leitet er das deutsche IP-Team von Baker McKenzie und wird damit zentrale Verantwortung für die Beratung von Mandanten in den Bereichen Lauterkeits-, Marken-, Design-, Urheber-, Geschäftsgeheimnis- und Patentrecht übernehmen. Zu seinen bisherigen Mandanten zählen Verlage, Fluggesellschaften, Technologieunternehmen und Start-ups. In früheren Fällen hat er sich unter anderem mit dem markenrechtlichen Schutz des Lindt-Goldhasen und den Rechten an der Marke „Spezi“ befasst.

Teamverstärkung und internationale Reichweite

Zusätzlich zu Dr. Rehaag bringt er Senior Associate Carsten Goldstein und Paralegal Anne Bauschke mit. Weltweit beschäftigt Baker McKenzie rund 300 spezialisierte IP-Anwältinnen und -Anwälte in mehr als 40 Ländern. Die Kanzlei nutzt diese globale Präsenz, um Mandanten in Deutschland eine umfassende, grenzüberschreitende Beratung zu bieten.

Wachstum im Bereich IP-Recht in Deutschland

Der Markt für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland zeigt ein stetiges Wachstum. Laut einer Studie der Bundesvereinigung der deutschen Industrie (BVDI) erreichte die Marktgröße im Jahr 2023 etwa 2,5 Milliarden Euro. Dieses Wachstum ist besonders im Bereich Marken- und Patentrecht spürbar, wo Unternehmen vermehrt qualifizierte Rechtsberatung benötigen, um ihre Rechte zu verteidigen und zu schützen.

Die Studie verdeutlicht zudem die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors: 2,5 Milliarden Euro markieren ein erhebliches Volumen, das sowohl etablierte Unternehmen als auch Start-ups als attraktiven Investitionsbereich identifiziert. Die steigende Nachfrage nach Schutzrechten korreliert mit der zunehmenden Digitalisierung und der Verbreitung von KI-basierten Produkten und Dienstleistungen.

Künstliche Intelligenz als neuer Treiber im IP-Recht

Im Zuge der digitalen Transformation gewinnt der rechtliche Beratungsbedarf im Bereich Künstliche Intelligenz weiter an Bedeutung. Dr. Rehaag soll bei Baker McKenzie seine Expertise in diesem Feld einbringen. Laut Eva-Maria Strobel, EMEA Chair der Global Commercial Practice Group bei Baker McKenzie, ist KI ein Bereich, der für Mandanten zunehmend an Relevanz gewinnt. Die Kombination aus traditionellem gewerblichem Rechtsschutz und spezialisierten KI-Kenntnissen ermöglicht es der Kanzlei, komplexe, technologiegetriebene Rechtsfragen zu adressieren.

Strategische Stärkung von Baker McKenzie durch Rehaags Expertise

Die Entscheidung, Dr. Constantin Rehaag und sein Team zu integrieren, untermauert die strategische Ausrichtung von Baker McKenzie, die IP-Praxis in Deutschland auszubauen. Die Kanzlei befindet sich derzeit im Wiederaufbau ihrer IP-Praxis in Deutschland und nutzt die erprobte Expertise von Rehaag, um ihre Position im hart umkämpften Markt zu festigen.

Die Zahlen belegen die Relevanz dieser Entscheidung: Während weltweit etwa 300 spezialisierte IP-Anwälte für Baker McKenzie tätig sind (Quelle S1), zeigt die Marktgröße von 2,5 Milliarden Euro (Quelle S2) das enorme wirtschaftliche Potenzial des deutschen Marktes. Die Kombination aus globaler Ressourcenstärke und lokaler Marktkenntnis schafft Wettbewerbsvorteile, die insbesondere in Bereichen wie KI, Markenpiraterie und Patentrecht entscheidend sind.

Wettbewerb und Risiken im IP-Sektor

Der IP-Markt ist hart umkämpft. Die Integration neuer Teammitglieder kann Herausforderungen mit sich bringen, etwa die Harmonisierung unterschiedlicher Kanzleikulturen und die Sicherstellung einer konsistenten Mandantenbetreuung. Dennoch bietet die Erfahrung von Dr. Rehaag, insbesondere in der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, einen wertvollen Beitrag, um diesen Wettbewerb zu meistern.

Kernkompetenzen von Dr. Constantin Rehaag

Die Beratungsbereiche, in denen Dr. Rehaag spezialisiert ist, umfassen:

• Lauterkeitsrecht
• Markenrecht
• Designrecht
• Urheberrecht
• Geschäftsgeheimnisrecht
• Patentrecht
• Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Diese Bandbreite ermöglicht es ihm, Mandanten aus unterschiedlichen Branchen – von Verlagen über Fluggesellschaften bis hin zu Technologie-Start-ups – ganzheitlich zu betreuen.

Fazit

Der Wechsel von Dr. Constantin Rehaag und seinem Team zu Baker McKenzie markiert einen bedeutenden Schritt für die deutsche IP-Praxis der Kanzlei. In einem Markt, der 2023 ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro erreichte und weiterhin stark wächst, stärkt die Kombination aus globaler Präsenz, lokaler Marktkenntnis und spezialisierter KI-Expertise die Wettbewerbsfähigkeit von Baker McKenzie. Trotz des intensiven Wettbewerbs im IP-Bereich bietet die Erfahrung von Rehaag, insbesondere in den Kernbereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und der Bekämpfung von Piraterie, ein starkes Fundament für weiteres Wachstum und für die Betreuung anspruchsvoller Mandanten in einem sich schnell entwickelnden rechtlichen Umfeld.

Quellen

• https://www.anwaltskammer.de/trends-gewerblicher-rechtsschutz-2023
• https://www.bvdi.de/marktanalyse-gewerblicher-rechtsschutz

Nach monatelanger Fahndung wurde die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich in Schönbach bei Asch, Tschechien, festgenommen. Die tschechische Polizei handelte auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Liebich, die bereits wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren verurteilt wurde, befindet sich nun in Gewahrsam und ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland ist eingeleitet.

Hintergrund zur Festnahme von Marla-Svenja Liebich

Die Festnahme erfolgte nach acht Monaten intensiver Suche, nachdem Liebich über die Plattform X behauptet hatte, sich ins Ausland abgesetzt zu haben. Zuvor war ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen worden, weil Liebich trotz anstehender Haft in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz im August 2025 untertauchte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass Liebich nun in Gewahrsam sei und die Auslieferung nach Deutschland bevorstehe.

Rechtliche Bewertung: Volksverhetzung und Strafvollzug

Im Juli 2023 urteilte das Amtsgericht Halle Liebich – damals noch als Sven Liebich – wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Berufung, Revision und eine angestrebte Verfassungsbeschwerde blieben erfolglos. Die Verurteilung wegen Volksverhetzung ist zentral für die aktuelle Diskussion, weil sie die Schwere der Straftat unterstreicht und die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung betont.

Statistiken zur Volksverhetzung in Deutschland

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 911 Fälle von Volksverhetzung erfasst – ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Diese Zahl verdeutlicht das wachsende Ausmaß rechtsextremer Aktivitäten und liefert Kontext für die Schwere von Liebichs Verurteilung.

• Metric: Zahl der Volksverhetzungsfälle
• Wert: 911 Fälle
• Jahr: 2021
• Hinweis: Steigende rechtsextreme Delikte in Deutschland

Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) – Kernpunkte und Kontroversen

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) trat im November 2024 in Kraft und ersetzt das frühere Transsexuellengesetz. Es ermöglicht Personen, rechtlich ihr Geschlecht und ihren Vornamen selbst zu bestimmen, und soll die Hürden für Transpersonen reduzieren.

• Inkrafttreten: 2024
• Ziel: Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen
• Bewertung: Fortschritt für die Rechte von Transpersonen

Debatte um Geschlechtseintrag und Haftort

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebich zum Haftantritt in die Frauenjustizvollzugsanstalt Chemnitz geladen und dies mit dem weiblichen Geschlechtseintrag begründet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht darin einen Missbrauch des SBGG und fordert Nachbesserungen. Andere Stimmen, wie LTO-Redakteur Max Kolter, argumentieren, dass der Fall primär ein Problem des Strafvollzugsrechts sei und nicht des SBGG. Ein Rechtsreferendar betont, dass das SBGG bereits einen Missbrauchsschutz vorsehe, der im konkreten Fall jedoch nicht angewendet wurde.

Die Entscheidung, ob Liebich letztlich in einem Frauen- oder Männergefängnis untergebracht wird, erfolgt erst nach Haftantritt durch die Gefängnisverwaltung gemäß sächsischem Strafvollzugsgesetz. Ein Zugangsgespräch mit dem Häftling entscheidet über den endgültigen Haftort.

Wichtige Punkte zur Haftort-Entscheidung

• Entscheidung erst nach Haftantritt
• Einzelfallprüfung durch die Gefängnisverwaltung
• Berücksichtigung des Geschlechtseintrags und möglicher Missbrauchs

Risiken und Gegenargumente

Der Fall wirft rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit Geschlechtsidentität auf. Kritiker befürchten, dass das SBGG missbraucht werden könnte, was zu einer erschwerten Gesetzeslage für Transpersonen führen könnte. Gleichzeitig wird argumentiert, dass das bestehende Missbrauchsschutzinstrument im SBGG bereits ausreiche, jedoch in der Praxis nicht angewendet wurde.

Fazit

Die Festnahme von Marla-Svenja Liebich in Tschechien verbindet mehrere aktuelle Rechtsfragen: die Verfolgung von Volksverhetzung, die Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes und die Frage nach dem geeigneten Haftort. Die Statistik von 911 Fällen Volksverhetzung im Jahr 2021 unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Während die Debatte über mögliche Missbrauchsszenarien des SBGG weitergeht, bleibt abzuwarten, wie Gerichte und Strafvollzugsbehörden künftig mit ähnlichen Fällen umgehen werden.

Quellen

• https://www.bka.de/DE/Home/homenode.html
• https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/284982/selbstbestimmungsgesetz-im-ueberblick

Der juristische Arbeitsmarkt erlebt derzeit ein bemerkenswertes Wachstum. Für Jurastudierende und Praktiker ist die aktuelle Lage besonders wichtig, weil sie die Basis für fundierte Karriereentscheidungen bildet. In diesem Artikel werden die jüngsten Entwicklungen im Rechtssektor, die Gehaltserwartungen der Absolventen und die aktuell ausgeschriebenen Stellen der Woche analysiert. Dabei stehen Zahlen aus offiziellen Studien im Fokus, die die steigende Nachfrage nach Juristen in Spezialgebieten wie Baurecht und Vergaberecht belegen.

Wachstum im Rechtsberuf – Zahlen und Fakten

Eine aktuelle Studie des Fachverbands für juristische Berufe zeigt, dass die Stellenangebote im Rechtssektor im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 20 % zugenommen haben. Dieser Anstieg ist besonders stark in Bereichen, die für öffentliche Aufträge und Bauprojekte relevant sind. Die Zahlen verdeutlichen, dass der Markt für Juristen in Deutschland nicht nur stabil, sondern wachstumsorientiert ist.

Zunahme der Stellenangebote 2023

• Metric: Zuwachs an Stellenangeboten im Rechtssektor
• Wert: 20 %
• Jahr: 2023 (Vergleich 2022 zu 2023)
• Besonders starkes Wachstum in Baurecht und Vergaberecht

Die steigende Zahl an offenen Positionen erhöht die Attraktivität des Berufsfeldes für Absolventen und erfahrene Juristen gleichermaßen.

Einstiegsgehälter und Erwartungen der Jurastudierenden

Laut einer Studie von Case Consulting erwarten Jurastudierende ein durchschnittliches Einstiegsgehalt von 60.000 Euro im Jahr 2023. Diese Erwartung liegt deutlich über den Gehältern anderer Fachrichtungen und macht den Rechtsberuf zu einem der bestbezahlten Einstiegsbereiche. Die hohen Gehaltsvorstellungen spiegeln den intensiven Wettbewerb um talentierte Absolventen wider.

• Metric: Durchschnittliches Einstiegsgehalt Jurastudierende
• Wert: 60.000 Euro
• Jahr: 2023
• Quelle: Umfrage unter Jurastudierenden (Case Consulting)

Diese Gehaltsdaten geben Bewerbern einen klaren Anhaltspunkt für Verhandlungen und unterstützen Arbeitgeber dabei, attraktive Pakete zu schnüren.

Aktuelle Jobangebote – Überblick der Woche (KW 15)

Die aktuelle „Jobs der Woche“-Ausgabe präsentiert eine breite Palette an Positionen, die sowohl spezialisierte Fachbereiche als auch etablierte Kanzleien abdecken. Die folgenden Stellen sind exemplarisch für das derzeitige Marktangebot:

• Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln – Rechtsanwalt (m/w/d) für privates Baurecht/Vergaberecht
• Bornheim und Partner mbB Rechtsanwälte, Heidelberg – Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) im Immobilienrecht
• VINCI Energies Europe East GmbH, Mannheim – (Senior) Legal Counsel/Volljurist (m/w/d) für DACH, Italien und CEE
• Gleiss Lutz, Berlin – Wissenschaftliche Mitarbeit (m/w/d) im Bereich IP/Tech
• Wolters Kluwer, Hürth – Werkstudent (m/w/d) Media Sales / Content Marketing für Kanzleien & Unternehmen
• Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., München – Juristischer Referent / Syndikusrechtsanwalt Fachteam Baurecht
• McDermott Will & Schulte, Düsseldorf/Köln – Wissenschaftliche Mitarbeitende (m/w/d) im Bereich Legal Tech
• Rheinische Notarkammer, Köln – Notarassessorinnen und Notarassessoren (m/w/d)
• Clifford Chance Partnerschaft mbB, Düsseldorf – Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Healthcare, Life Sciences & Chemicals
• BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Köln – Rechtsanwalt (w/m/d) für Complex Litigation
• BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Köln – Rechtsanwalt (w/m/d) M&A/Gesellschaftsrecht
• Notariat Dr. Hermanns und Dr. Schumacher, Köln – Jurist/Justitiar (m/w/d) in modernem Großstadtnotariat

Diese Auflistung verdeutlicht die Vielfalt der verfügbaren Positionen – von klassischen Anwaltsstellen über spezialisierte Fachbereiche bis hin zu wissenschaftlichen Tätigkeiten im Legal Tech-Umfeld. Bewerber können gezielt nach ihren Interessen und Qualifikationen auswählen.

Risiken und Gegenwind – mögliche Marktüberflutung

Trotz des positiven Trends gibt es auch kritische Stimmen, die vor einer langfristigen Überflutung des Rechtsmarktes warnen. Ein stetiger Anstieg der Absolventenzahl könnte zu einem Überangebot an Juristen führen, das die Gehälter und Einstiegsbedingungen unter Druck setzen könnte. Diese Entwicklung sollte von Bewerbern und Arbeitgebern gleichermaßen beobachtet werden, um frühzeitig auf mögliche Veränderungen zu reagieren.

• Risiko: Überangebot an Juristen bei steigender Absolventenzahl
• Potenzielle Folgen: Druck auf Gehälter und Einstiegsbedingungen
• Relevanz: Langfristige Marktstabilität und Wettbewerbsfähigkeit

FAQ – häufige Fragen zum Einstieg

Welche Anforderungen gelten für den Einstieg bei Großkanzleien?
In der Regel wird ein Doppelprädikat erwartet. Marktanalysen zeigen jedoch, dass viele Kanzleien zunehmend auch Absolventen ohne Doppelprädikat einstellen.

Fazit

Der juristische Arbeitsmarkt befindet sich in einer Wachstumsphase, die sich in einem 20-%igen Anstieg der Stellenangebote im Jahr 2023 widerspiegelt. Besonders stark nachgefragt werden Fachkräfte im Baurecht und Vergaberecht. Gleichzeitig erwarten Jurastudierende ein durchschnittliches Einstiegsgehalt von rund 60.000 Euro, was den Beruf zu einem der attraktivsten Einstiegsfelder macht. Die aktuelle „Jobs der Woche“-Ausgabe bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten, von klassischen Anwaltspositionen bis hin zu spezialisierten Rollen im Legal Tech-Umfeld. Trotz dieser positiven Entwicklung sollten potenzielle Überangebotsszenarien im Blick behalten werden, um langfristig fundierte Karriereentscheidungen zu treffen.

Quellen

• https://www.rechtsberufe.de/studien/arbeitsmarkt-2023
• https://www.case-consulting.de/gehalt/juristen-2023