Am 11. November 2026 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen IV ZR 214/25 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein Verfahren gegen einen Impfstoffhersteller nicht pauschal ablehnen darf, wenn die Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt der Ablehnung nicht eindeutig ausgeschlossen waren. Das Urteil stärkt die Position von Versicherten erheblich, weil es das versicherungsvertragliche Stichtagsprinzip bekräftigt und die Anforderungen an die Vorprüfung von Erfolgsaussichten präzisiert.
Hintergrund des Verfahrens und die streitgegenständliche Schadensforderung
Der Kläger, ein dreifach mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty geimpfter Patient, machte im Jahr 2022 geltend, an einer Autoimmunschwäche zu leiden, die sich seit einer Verletzung im Jahr 2022 in stark geschwollenen und schmerzenden Füßen äußerte. Er verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 240.000 Euro gegenüber dem Hersteller BioNTech. Im Juni 2023 beantragte er bei seiner Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage für das bevorstehende Verfahren. Die Versicherung lehnte das Schreiben mit der Begründung ab, die beabsichtigte Klage habe keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Die Vorinstanzen, das Landgericht Kleve (Az. 6 O 117/24) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 4 U 33/25), bestätigten zunächst die Ablehnung der Versicherung. Die BGH-Entscheidung wandte diese Einschätzung jedoch.
Rechtliche Grundlagen: Stichtagsprinzip und Prüfungsmaßstab
Der BGH betonte das versicherungsvertragliche Stichtagsprinzip: Die Deckungsablehnung darf nur auf Erkenntnissen beruhen, die zum Zeitpunkt des Deckungsantrags vorlagen – hier also im Juni 2023. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine fest etablierte höchstrichtliche Rechtsprechung zur Haftung nach § 84 Abs. 1 AMG (Arzneimittelgesetz) für Comirnaty.
Als Prüfmaßstab zog der BGH die Regelungen des § 128 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) sowie die Anlehnung an die Vorgaben der Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) heran. Nach dieser Systematik genügt es, wenn die Rechtsansicht des Versicherten “vertretbar erscheint” und die Beweisführung nicht von vornherein aussichtslos wirkt. Der BGH stellte klar, dass komplexe medizinische Fragen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis – etwa die Bewertung von § 84 AMG – nicht im Deckungsstreit vorweggenommen werden dürfen.
Der Prüfungsstichtag und dessen Bedeutung für die Versicherer
- Prüfungsstichtag: Juni 2023 (Datum des Ablehnungsschreibens)
- Keine späteren Urteile (2024-2025) dürfen retrospektiv für die Bewertung herangezogen werden.
- Versicherer dürfen nur auf das zum Stichtag vorhandene Wissen zurückgreifen.
Damit wird die versicherungsrechtliche Systematik klar: Die Erfolgsaussichten werden zu dem Zeitpunkt bewertet, an dem die Versicherung über das Deckungsanliegen entscheiden muss, nicht anhand nachfolgender gerichtlicher Klärungen.
Einordnung in die BGH-Rechtsprechung zu Corona-Impfschäden
Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe aktueller BGH-Urteile ein:
- VI ZR 335/24 (9. März 2026): Der BGH erleichterte den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG gegen AstraZeneca, wobei bereits eine plausible Vermutung ausreiche.
- III ZR 180/24 (Oktober 2025): Der BGH entschied, dass die Staatshaftung für Impffehler gilt, wenn diese bis zum 7. April 2023 auf niedergelassene Ärzte zurückgehen.
Durch diese Urteile entsteht ein übergeordnetes Bild: Der BGH stärkt sowohl die Auskunfts- als auch die Haftungsrechte von Geimpften, während gleichzeitig klar wird, dass die eigentliche Haftungsfrage – die Klärung des Kausalitätszusammenhangs zwischen Impfung und individueller Schädigung – im Hauptsacheverfahren zu entscheiden bleibt.
Schwierige Haftungsfragen klärt man nicht im Deckungsprozess
Der BGH machte deutlich, dass im Deckungsstreit keine abschließende Bewertung komplexer medizinisch-juristischer Fragen stattfinden darf. Das bedeutet:
- Der Nutzen-Risiko-Abwägung nach § 84 AMG muss im eigentlichen Haftungsverfahren geprüft werden.
- Eine mögliche Beweisführung, etwa durch pharmazeutische Gutachten, bleibt grundsätzlich offen.
Die Entscheidung stellt somit sicher, dass Versicherte zumindest die Möglichkeit erhalten, die Kosten der juristischen Auseinandersetzung übernommen zu bekommen, ohne dass der Versicherer bereits jetzt alle medizinischen Unklarheiten klärt.
Offene Fragen: Keine Vorentscheidung über den Schadensersatzanspruch
Obwohl das BGH-Urteil die Deckungszusage stärkt, spricht es keine endgültige Bewertung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs aus. Der Beklagte – in diesem Fall BioNTech – wurde nicht zur Haftung verurteilt. Vielmehr muss das OLG Düsseldorf die Erfolgsaussichten des Klägers erneut prüfen.
Ein weiteres Hindernis bleibt der Kausalitätsbeweis: Im Hauptverfahren muss der Kläger nachweisen, dass seine Autoimmunerkrankung adäquat auf das mRNA-Vakzin zurückzuführen ist. Diese wissenschaftlich-medizinische Belastungsprobe ist nach wie vor hoch.
Bedeutung des Urteils für Versicherungsnehmer
- Versicherer dürfen Deckungszusagen nicht pauschal wegen eines allgemein positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses verweigern.
- Die Erfolgsaussichten werden nach dem Stichtagsprinzip und nicht nach nachträglichen Urteilen beurteilt.
- Versicherte erhalten einen leichteren Zugang zu juristischer Unterstützung bei Impfschadensklagen.
- Der genaue Prüfungsmaßstab nach § 114 ZPO verlangt lediglich, dass die Rechtsansicht vertretbar und die Beweisführung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
Fazit
Die BGH-Entscheidung vom 11. November 2026 (IV ZR 214/25) markiert einen wichtigen Meilenstein im Versicherungsrecht im Kontext von Corona-Impfschäden. Durch die klare Anwendung des Stichtagsprinzips und die Anlehnung an den Prüfungsmaßstab der Prozesskostenhilfe wird Versicherungsnehmern ein stärkerer Schutz vor vorschnellen Deckungsablehnungen gewährt. Gleichzeitig bleibt die eigentliche Haftungsfrage – insbesondere die medizinische Kausalität – dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Versicherte dürfen nun mit größerer Sicherheit die juristische Vertretung für ihre Ansprüche in Anspruch nehmen, während Gerichte weiterhin die wissenschaftlichen Nachweise im Haftungsprozess prüfen müssen.


