Marla-Svenja Liebich, 2023 wegen Volksverhetzung verurteilt, steht im Fokus einer komplexen Debatte über die Unterbringung von trans-Gefangenen im deutschen Strafvollzug. Die Entscheidung, ob Liebich in einem Frauen- oder Männergefängnis verbleiben soll, berührt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das sächsische Strafvollzugsgesetz (§ 10) und ein laufendes Registerkorrekturverfahren. Gleichzeitig wirft die Statistik zu weiblichen Häftlingen Fragen zur Praxis der Geschlechtertrennung auf.
Hintergrund der Verurteilung von Marla-Svenja Liebich
Im Juli 2023 wurde Liebich vom Amtsgericht Halle (Saale) wegen wiederholter Volksverhetzung und übler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Verurteilung ist rechtskräftig und sämtliche Rechtsmittel wurden ausgeschöpft. Nach der Verurteilung wurde im August 2025 ein Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz, ein reines Frauengefängnis, angeordnet – begründet durch den im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes erfolgten Geschlechtseintrag auf weiblich.
Statistische Übersicht zur Geschlechterverteilung im deutschen Strafvollzug
Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2022 lediglich 5,5 % der inhaftierten Personen in Deutschland Frauen. Dieser geringe Anteil verdeutlicht die strukturellen Herausforderungen, die mit der Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen verbunden sind, insbesondere für trans-Personen.
- Metric: Anteil weiblicher Häftlinge
- Wert: 5,5 %
- Jahr: 2022
- Hinweis: Prozentsatz an der Gesamtzahl der Häftlinge in Deutschland
Rechtliche Grundlagen: Selbstbestimmungsgesetz und sächsisches Strafvollzugsgesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ermöglicht Personen, ihr Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern. Ende 2024 ließ Liebich den Eintrag auf weiblich ändern und firmiert seitdem als Marla-Svenja. Gleichzeitig regelt das sächsische Strafvollzugsgesetz (§ 10 Abs. 1) die grundsätzliche Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen. Absatz 2 erlaubt jedoch im Einzelfall Abweichungen, wenn die Sicherheit, das Strafvollzugsziel und die Bedürfnisse der Gefangenen berücksichtigt werden.
- § 10 Abs. 1: Grundsatz der Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen
- § 10 Abs. 2: Erlaubt Abweichungen im Einzelfall
- Verwaltungsvorschrift zu § 10: Gibt Vorgaben für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen
Die Verwaltungsvorschrift fordert individuelle Lösungen, um Isolation oder Stigmatisierung zu vermeiden, und gibt der Gefängnisleitung Spielräume, die Unterbringung nach Persönlichkeit, Bedürfnissen und Sicherheitsaspekten zu entscheiden.
Möglichkeiten der Haftunterbringung und Entscheidungsbefugnisse der Gefängnisverwaltung
Obwohl die ursprüngliche Ladung zum Haftantritt auf das Frauengefängnis Chemnitz verweist, entscheidet die Gefängnisverwaltung erst nach dem persönlichen Zugangsgespräch und nach Haftantritt über die endgültige Unterbringung. Die Entscheidung kann folgende Optionen umfassen:
- Verbleib im Frauengefängnis, basierend auf dem weiblichen Geschlechtseintrag nach SBGG
- Verlegung in ein Männergefängnis, wenn Sicherheitsrisiken oder ein missbräuchlicher SBGG-Eintrag vorliegen
- Andere individuelle Maßnahmen, etwa separate Unterbringung innerhalb einer Einrichtung
Die Gefängnisleitung muss dabei die „Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen“ berücksichtigen. Bisher wurden Anfragen der Verwaltung im August 2025 abgelehnt, da das Zugangsgespräch erst nach Haftantritt stattfinden soll.
Laufendes Registerkorrekturverfahren und mögliche Auswirkungen
Parallel zum Strafvollzug läuft ein Registerkorrekturverfahren, das die Rückgängigmachung von Liebichs Geschlechtsänderung zum Ziel hat. Der Saalekreis hat im Dezember beim Amtsgericht Halle einen Antrag nach § 48 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) gestellt. Das Verfahren ist nicht öffentlich; Liebich muss angehört werden, hat jedoch eine Frist zur Stellungnahme verpasst.
Eine gerichtliche Entscheidung, die den SBGG-Eintrag als missbräuchlich einstuft, könnte die Grundlage für die ursprüngliche Ladung zum Frauengefängnis entkräften und der Gefängnisleitung einen gewichtigen Grund für eine Verlegung in ein Männergefängnis liefern.
Sicherheitsaspekte und potenzielle Risiken
Die Unterbringung von Liebich birgt laut den vorliegenden Informationen Sicherheitsrisiken. Ein möglicher gewaltsamer oder provokativer Auftritt könnte die Ordnung in der Einrichtung gefährden. Die Gefängnisverwaltung muss daher abwägen, ob die Unterbringung im Frauengefängnis das Sicherheitsinteresse aller Insassen ausreichend schützt.
- Risiko: Gewalt oder Provokation durch Liebich
- Relevanz: Gefahr für die Sicherheit der Anstalt und anderer Häftlinge
- Entscheidungsgrundlage: § 10 Abs. 2 StVollzG und Verwaltungsvorschrift
Fazit
Die Haftunterbringung von Marla-Svenja Liebich steht an der Schnittstelle von Strafrecht, Selbstbestimmungsrecht und Verwaltungspraxis. Während das Selbstbestimmungsgesetz den Geschlechtseintrag auf weiblich ermöglicht hat, erlaubt das sächsische Strafvollzugsgesetz der Gefängnisverwaltung, im Einzelfall von der Geschlechtertrennung abzuweichen. Die aktuelle Statistik, wonach nur 5,5 % der Häftlinge weiblich sind, verdeutlicht die strukturellen Herausforderungen, die mit der Unterbringung von trans-Personen verbunden sind. Das laufende Registerkorrekturverfahren könnte die rechtliche Basis für die ursprüngliche Ladung zum Frauengefängnis erschüttern und damit die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung erweitern. Letztlich wird die endgültige Unterbringung erst nach Haftantritt und persönlichem Gespräch feststehen – ein Prozess, der sowohl rechtliche Vorgaben als auch sicherheitsrelevante Erwägungen berücksichtigen muss.