Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor dem OLG Hamburg

Am kommenden Donnerstag stehen acht junge Männer vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg. Ihnen wird vorgeworfen, einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung angehört zu haben und schwere Gewalttaten geplant zu haben. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Radikalisierung Minderjähriger in rechtsextreme Netzwerke, die Bedrohung durch jugendliche Terroristen und die Zuständigkeit spezieller Staatsschutzsenate.

Gruppenname, ideologische Ausrichtung und Zielsetzung

Die mutmaßliche terroristische Vereinigung nannte sich „Letzte Verteidigungswelle“ und verstand sich selbst als „letzte Instanz zur Verteidigung der Deutschen Nation“. Die Gruppe positionierte sich als militante Verteidigerin einer angeblichen Bedrohung durch Migration und linke Kräfte. Über verschlüsselte Chatgruppen vernetzte sie sich, um Gewaltpläne zu koordinieren. Laut Bundesanwaltschaft war das erklärte Ziel, durch gezielte Gewalttaten einen Zusammenbruch der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik herbeizuführen.

Anklagepunkte und strafrechtlicher Rahmen

Die Angeklagten werden wegen einer Vielzahl von Straftaten angeklagt, die das Bild eines dichten Geflechts schwerer Delikte zeichnen:

Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)
Versuchter Mord (§ 211, 22, 23 StGB)
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c, 22, 23 StGB)
Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB)
Verabredung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 StGB)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB)
Verstöße gegen das Sprengstoffrecht (§ 40 SprengG)
Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB)
Beihilfe zu den Taten (§ 27 StGB)
Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
Nötigung (§ 240 StGB)

Terroristische Vereinigung und geplante Anschläge

Die Bundesanwaltschaft ordnete der Gruppe drei konkrete Anschlagspläne zu:

Im Oktober 2024 Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg) – keine Personenschäden, laut Bundesanwaltschaft Zufall.
Im Januar 2025 Versuch, eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln (Thüringen) zu sprengen – das Fenster wurde eingeschlagen, Pyrotechnik setzte nicht in Brand, jedoch hinterließen die Täter Hakenkreuze und Parolen.
Geplanter Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (Brandenburg), der dank Hinweisen eines Reporterteams von stern und RTL verhindert werden konnte.

Verfahren und Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

Der Prozess wird vor dem Staatsschutzsenat 7 des Hanseatischen OLG Hamburg verhandelt. Gemäß dem Geschäftsverteilungsplan 2026 ist dieser Senat für schwere Staatsschutzdelikte zuständig. Der Plan regelt intern die Verteilung solcher Fälle und bestätigt die zentrale Rolle des OLG Hamburg bei bundesweiten Staatsschutzverfahren.

Beteiligte und Alter der Angeklagten

Insgesamt stehen acht Personen vor Gericht:

Drei Angeklagte gelten als Rädelsführer.
Ein weiterer Angeklagter wird als Mittäter bezeichnet.
Vier der fünf Hauptbeschuldigten waren bei ihrer Festnahme im Mai 2025 noch minderjährig; der jüngste war erst 14 Jahre alt.
Der älteste Beschuldigte war zum Zeitpunkt seiner Festnahme 21 Jahre alt.

Ein Jugendlicher aus dem Landkreis Rostock wird von der Bundesanwaltschaft als „Erfinder“ der Gruppe bezeichnet und fungierte als Administrator der Gruppenchats.

Jugendstrafrechtliche Bewertung

Die minderjährigen Angeklagten (14-17 Jahre) wurden nach § 3 JGG als „Jugendliche mit Verantwortungsreife“ eingestuft. Das bedeutet, dass sie zur Tatzeit die Einsichtsfähigkeit besaßen, das Unrecht ihrer Handlungen zu erkennen. Im deutschen Jugendstrafrecht beträgt die Höchststrafe grundsätzlich fünf Jahre, kann jedoch bei Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr auf bis zu zehn Jahre steigen. Für Heranwachsende kann das Höchstmaß unter besonderen Umständen, etwa bei Mord, bis zu 15 Jahre betragen. Die Entscheidung, ob das Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafrecht angewendet wird, liegt im Ermessen des Gerichts nach § 105 JGG.

Bedeutung für Prävention und öffentliche Aufmerksamkeit

Der Fall verdeutlicht die Gefahr, die von online-vernetzten, rechtsextremen Jugendgruppen ausgeht. Medienberichte, etwa von blick.de, können Details vereinfachen; offizielle Pressemitteilungen der Generalbundesanwaltschaft sind noch ausstehend und sollten für die Verifizierung der Anklagedetails herangezogen werden. Gleichzeitig wird diskutiert, inwieweit Verfahren mit jugendlichen Beschuldigten öffentlich stattfinden dürfen, da das Jugendstrafrecht teilweise einen Öffentlichkeit-ausschluss vorsieht.

Fazit

Der bevorstehende Prozess vor dem OLG Hamburg ist ein zentraler Prüfstein für den Umgang mit rechtsextrem motivierten Jugendkriminellen in Deutschland. Er beleuchtet nicht nur die strukturelle Verknüpfung von Online-Radikalisierung und konkreter Gewalt, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei minderjährigen Tätern gelten. Die Entscheidung des Gerichts wird Auswirkungen auf die Bewertung zukünftiger Fälle von jugendlichem Terrorismus und auf die Präventionsstrategien im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke haben.

Quellen

Fazit

Zusammenfassend verdeutlicht der Prozess, wie schwerwiegende Straftaten von jugendlichen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen sowohl juristisch als auch gesellschaftlich bewertet werden müssen. Er liefert wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen und der gerichtlichen Praxis im Umgang mit jugendlichem Terrorismus.

FAQ

Wie wird im deutschen Recht zwischen Jugendstrafrecht und allgemeinem Strafrecht unterschieden?

Das Jugendstrafrecht findet Anwendung, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 17 Jahren alt ist und die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt. Bei Heranwachsenden ab 18 Jahren gilt in der Regel das allgemeine Strafrecht, es sei denn, das Gericht erkennt besondere Reife oder Umstände, die eine Anwendung des Jugendstrafrechts rechtfertigen.

Welche präventiven Maßnahmen gibt es gegen die Radikalisierung von Jugendlichen?

Prävention umfasst schulische Aufklärungsprogramme, Online-Monitoring von extremistischen Netzwerken, Beratungsangebote für gefährdete Jugendliche sowie die Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um frühzeitig Interventionen zu ermöglichen.